Maulkorb für Israel-Kritiker
Dass sein Besuch in Israel so hohe Wellen schlagen würde, hätte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wohl nicht erwartet. Weil er sich dort mit der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence traf, verweigerte Premierminister Netanjahu ihm ein geplantes Treffen. Gabriel blieb standhaft – ein Eklat war die Folge. Derselben Organisation, die Gabriel besuchte, wurde im Juni 2015 in Köln eine Ausstellung untersagt. Als Begründung hieß es, man wolle keinen Antisemitismus schüren. Das bezeichneten viele Kommentatoren als »haarsträubend«, sollte es doch darum gehen, dass Israelis anhand von Fotos und Texten das Unrecht des Militärs dokumentieren. Denn Breaking the Silence besteht aus früheren israelischen Soldaten.
Diese Absage ist kein Einzelfall. Freiburg, Göttingen, Mainz, Bremen, Nürnberg …, die Liste der Städte, in denen Veranstaltungen abgesagt oder behindert wurden, weil dort Kritik an der israelischen Politik geübt oder im Vorfeld vermutet wurde, ist lang. In Frankfurt am Main war für Juni eine Konferenz zum Thema »50 Jahre israelische Besatzung« geplant, aber den Veranstaltern wurden die Räume gekündigt. In Berlin sollte es einen Thementag zur Besatzung geben. Abgesagt. In der Evangelischen Akademie Tutzing war eine Tagung mit dem Titel »Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?« vorgesehen. Verschoben.
»Das ist ein Skandal!«, empört sich die deutsch-israelische Künstlerin Nirit Sommerfeld, die in München lebt und dort gemeinsam mit Rupert Neudeck das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB) gegründet hat. »Es geht hier um nichts Geringeres als den Versuch, die freie Meinungsäußerung, die offene Debatte zu unterbinden – und zwar ausschließlich und explizit, weil es um israelische Politik geht«, sagt sie.
Volker Beck: Mit Israelkritik überschreitet man eine rote Linie
Meist läuft das nach dem gleichen Muster ab: Lokalpolitiker oder Mitglieder der örtlichen Jüdischen Gemeinde drängen die Vermieter, ihre Räumlichkeiten nicht jenen zur Verfügung zu stellen, die israelkritische Veranstaltungen dort planen. So geschehen auch in Frankfurt. Der dortige Vermieter wurde »zerrieben« zwischen den Fronten, wie er sagt. »Das hat mich unheimlich belastet«, betont er gegenüber Publik-Forum. Er habe über 300 Hassmails aus aller Welt bekommen, fast alle mit demselben Wortlaut: Er sei ein Antisemit, wenn er diese Tagung in seinem Haus zulasse. So hat er den Veranstaltern, dem Koordinationskreis Palästina-Israel, den Mietvertrag aufgekündigt. Das Frankfurter Amtsgericht aber hat entschieden: Die Tagung soll stattfinden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, findet: »Schon mit dem Begriff Israelkritik überschreitet man eine rote Linie.« Schließlich gebe es auch keine Schweden- oder Deutschlandkritik; kritisieren könne man einzelne politische Entscheidungen, Personen oder Parteien, nicht Israel als Ganzes. »Bei dem Wort Israelkritik schwingt die Infragestellung des Existenzrechts Israels mit.« Und das dürfe man nicht zulassen. Ähnlich äußert sich auch Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU).
Nirit Sommerfeld protestiert. In falsch verstandener Solidarität mit Israel unterstützten viele deutsche Politiker die Falschen, findet sie. Friedensaktivisten würden hängen gelassen, stattdessen folge man der israelischen Regierungslinie. Sommerfelds Vater floh in den 1930er-Jahren nach Palästina, »die Familie meines Vaters ist von den Nazis umgebracht worden«, sagt sie. Nun als »jüdische Selbsthasserin« bezeichnet zu werden, weil sie sich dafür einsetzt, dass auch das Leid der Palästinenser und die Ungerechtigkeit der Besatzung zur Sprache kommen, »tut richtig weh«.
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Friedensaktivisten verärgert über Evangelische Akademie Tutzing
Marius Stark aus der Nahost-Kommission von pax christi ist besonders empört darüber, dass die Kirchen sich nicht klarer positionieren. »Es ist fatal, einfach gar nichts zu tun«, sagt er. »Ich denke, die Verantwortlichen in den Kirchen haben Angst. Oft sind sie sich mit Blick auf den Nahostkonflikt nicht im Klaren darüber, wen sie eigentlich unterstützen wollen. Also fassen sie dieses heiße Eisen gar nicht erst an«, bedauert Stark.
Unerklärlich ist, warum eine Tagung wie die in der Evangelischen Akademie Tutzing, in der es um Versöhnung und Friedensprojekte geht, kurzfristig abgesagt wird. In einer online veröffentlichten Erklärung nennt Akademieleiter Udo Hahn als Grund für die Verschiebung der Tagung auf unbestimmte Zeit, es sei nicht gelungen »alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartner […] zu gewinnen«. Das überrascht angesichts der renommierten Persönlichkeiten, die zugesagt hatten: Neben zahlreichen israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten waren das Professor Moshe Zimmermann aus Jerusalem, der frühere Knesset-Abgeordnete Avraham Burg und der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler. Auch ein Vertreter des israelischen Konsulats in München stand auf der Gästeliste. Und Volker Beck. Wen also vermisst der Akademieleiter? »Hierzu nehme ich keine Stellung«, antwortete er Publik-Forum.
Der Vorgang in Tutzing empört die eingeladenen Friedensaktivisten auf beiden Seiten, die hofften, in Deutschland einen Ort zu finden, an dem sie frei miteinander sprechen und Brücken bauen können. Moshe Zimmermann hat deshalb einen Brief an Landesbischof Bedford-Strohm und Akademiedirektor Udo Hahn geschrieben, der von allen eingeladenen israelischen und palästinensischen Referenten unterzeichnet ist. Darin heißt es: »Dass eine deutsche evangelische Akademie in einem Land, dessen Verfassung die Meinungsfreiheit fest verankert hat, daran teilnimmt, die Meinungsfreiheit von Friedensbewegten aus dem Nahen Osten zu verletzen, bestürzt uns.« Aus dem Büro von Bedford-Strohm heißt es auf Anfrage von Publik-Forum: »Der Bischof möchte sich zu diesem Thema nicht äußern.«
So bleibt unklar, wer darauf gedrängt hat, die Tagung abzusagen, und warum. Wahrscheinlich, weil auch Friedensaktivisten von Ungerechtigkeit, Schikanen und dem Alltag unter den Besatzern erzählt hätten. Und das wollen manche verhindern. Nirit Sommerfeld vermutet, dass Charlotte Knobloch und Gabriella Meros von der Israelitischen Kultusgemeinde München sowie Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler Druck auf Akademieleiter Hahn ausgeübt haben. Die Regionalbischöfin »steht für ein Gespräch dazu nicht zur Verfügung«, heißt es auf Nachfrage von Publik-Forum; auch die Israelitische Kultusgemeinde möchte sich nicht dazu äußern.
Vortrag des Kolumnisten Gideon Levy über die Besatzung
Für den 24. Mai ist im Münchner Kulturzentrum Gasteig ein Vortrag des bekannten israelischen Kolumnisten Gideon Levy geplant über »die fünfzig Jahre bestehende Besatzung der Palästinensergebiete und die politischen Optionen für die Zukunft«. Auf Facebook schreibt Charlotte Knobloch: »Es wäre ein wichtiges Signal, diese Veranstaltung nicht durchzuführen.« Levy kritisiert Israel regelmäßig in Artikeln der israelischen Zeitung Haaretz. Doch ob er in Deutschland frei seine Meinung sagen darf, ist derzeit ungewiss.
R. Baron
Vielleicht wird man sich später einmal für die eigene Feigheit schämen
müssen. Doch dann wird es womöglich wieder zu spät sein.
Wie war das gleich wieder im 3. Reich?
In fb und twitter gibt es seitens rechtsradikaler Zionisten shitstorm-Aufrufe, um Vorträge zu ersticken.