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Keine Flüchtlings-Hotspots in Libyen!

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 21.08.2017
Immer wieder fordern Politiker, Registrierungszentren für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Jüngst tat es Emmanuel Macron. Er will, dass Hotspots noch in diesem Sommer in Libyen entstehen. Was für eine unsinnige Idee! Denn weder rechtlich noch praktisch ist das möglich. Ein Kommentar von Elisa Rheinheimer-Chabbi
Geflüchtete auf hoher See vor der libyschen Küste: Wäre ihnen geholfen, wenn sie ihren Asylantrag nicht erst in Europa stellen könnten, sondern es bereits in Libyen Hotspots gäbe? Solche Registrierungszentren fordern europäische Politiker immer wieder (Foto: pa/ Laurin Schmid)
Geflüchtete auf hoher See vor der libyschen Küste: Wäre ihnen geholfen, wenn sie ihren Asylantrag nicht erst in Europa stellen könnten, sondern es bereits in Libyen Hotspots gäbe? Solche Registrierungszentren fordern europäische Politiker immer wieder (Foto: pa/ Laurin Schmid)

Tony Blair hat’s getan, der frühere deutsche Innenminister Otto Schily, und auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: Sie alle haben vorgeschlagen, zentrale Registrierungslager für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten. Nun reiht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein, der jüngst ankündigte, »noch diesen Sommer« Flüchtlings-Hotspots in Libyen einrichten zu wollen.

Das klingt erst einmal interessant: Schließlich erspare man Flüchtlingen so den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer, so die Begründung. Es sei doch viel sinnvoller, schon in Libyen oder noch weiter südlich in Afrika zu prüfen, ob ihre Anträge auf Asyl überhaupt eine Chance haben. Das leuchtet vielen Menschen ein, und deshalb hat die Debatte auch in Deutschland an Fahrt aufgenommen – wieder einmal. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will solche extraterritorialen Aufnahmelager in Tunesien, Niedersachsens Innenministers Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, und David McAllister, Mitglied im CDU-Präsidium, will Registrierungszentren schon in den sogenannten Transitländern Afrikas. Er sagt: »Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss verhindert werden, dass die Migranten überhaupt erst nach Libyen gelangen.«

Geltendes Europa- und Völkerrecht sprechen dagegen

Doch was zunächst nach hehren Motiven klingt, entpuppt sich schnell als Abwälzung von Verantwortung - und ist schlicht nicht machbar. Schon allein aus rechtlichen Gründen: Extraterritoriale Aufnahmelager verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen Artikel 18 und 19 der EU-Grundrechtecharta, und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ein wichtiger Grundsatz ist dabei das Non-Refoulement-Prinzip: Das verbietet es, Flüchtlinge in Gegenden abzuschieben beziehungsweise zurückzuschicken, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sind. Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Erschießungen sind in Libyen an der Tagesordnung, wie Berichte der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen wie Oxfam deutlich machen. Deutsche Diplomaten sprachen gar von »KZ-ähnlichen Zuständen« in den Lagern, in denen Schleuserbanden Flüchtlinge einpferchen.

In einem Grundsatzurteil von 2012 (»Hirsi Jamaa«) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klar, dass Beamte europäischer Länder außerhalb ihrer Landesgrenzen eben nicht in einem rechtsfreien Raum agieren. Stattdessen gelten für sie die Verpflichtungen, die sich aus internationalen Verträgen ergeben, für sie auch auf hoher See oder an Orten, an denen sie de facto die Hoheitsgewalt ausüben (solche Orte wären Auffanglager). Das bedeutet: Die hohen menschenrechtlichen Standards, die in Europa gelten, müssen auch in Afrika gewährleistet sein, wenn Europäer dort Einrichtungen betreiben. Konkret ging es in dem damaligen Fall schon um Flüchtlinge, die die italienische Küstenwache nach Libyen zurückgeschickt hatte.

Hinzu kommt, dass der Transport zu extraterritorialen Aufnahmeeinrichtungen und das Festhalten von Flüchtlingen in diesen Lagern de facto einen Freiheitsentzug darstellt, der nach Artikel 5 EMRK klar verboten ist. Die Gewährung von Asyl und die damit einhergehende Verantwortung kann nicht einfach ausgelagert werden. Mitarbeiter der Europäischen Kommission betonten schon vor Jahren, dass es nach geltender Rechtslage nicht möglich ist, Asylanträge außerhalb Europas zu stellen. Denn zu einem ordentlichen Asylverfahren gehört, dass die Antragsteller Zugang zu Rechtsbeistand und Übersetzern haben und dass sie im Falle einer Ablehnung Klage einreichen können. Das muss in einem Rechtsstaat gewährleistet werden und ist in einem failed state wie Libyen, in dem marodierende Banden sich gegenseitig bekämpfen, nicht möglich.

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Eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit

All das ist nicht neu. Menschenrechtsorganisationen und Juristen wiederholen es gebetsmühlenartig. Selbst der Elysée-Palast gab wenige Stunden nach Macrons Vorstoß bekannt, die Sicherheitslage in Libyen sei dafür im Moment nicht ausreichend. Dass der Vorschlag für solche Lager dennoch immer wieder auf den Tisch kommt, ist empörend. Denn führenden europäischen Politikern traut man so viel Rechtskenntnis zu, dass sie genau wissen: Er läuft ins Leere, weil er gegen geltendes Völker- und Europarecht verstößt. Dass Politiker ihn den Menschen wider besseren Wissens präsentieren, kommt einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit gleich.

Einerseits ist dieses Verhalten einem Aktionismus zuzuschreiben, der verschleiern soll, dass Europas Regierungen keine Lösungen für die Zuwanderung von Flüchtlingen haben. Und so werden der Bevölkerung einfach Scheinlösungen vorgegaukelt. Andererseits scheinen Politiker wie Thomas de Maizière die Option von extraterritorialen Lagern tatsächlich ernsthaft zu erwägen – und das ist fast noch erschreckender. Denn in Zeiten, in denen Geflüchtete ohne Skrupel nach Afghanistan abgeschoben werden, in denen private Seenotretter diskreditiert werden, indem ihnen unterstellt wird, sie würden mit Schleusern kooperieren, in Zeiten, in denen die Europäische Union libyschen Grenzschützern und der Küstenwache 46 Millionen Euro zahlt, um Europa die Migranten vom Halse zu halten, ist alles vorstellbar. Auch ein klarer Völkerrechtsbruch vonseiten Europas.

Wohin könnten anerkannte Asylbewerber gehen?

Gut, dass außer Politikerinnen der Grünen und Linken auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz klar sagt: »Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich Auffanglager in Libyen für nicht machbar. Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen – und die gibt es in Libyen nicht.«

Klar, das Recht lässt sich ändern, interpretieren, aushöhlen. Doch abgesehen von rechtlichen Erwägungen sprechen auch ganz praktische Fragen gegen die Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb Europas. Denn gesetzt den Fall, EU-Beamte oder solche aus den Mitgliedstaaten der EU würden extraterritorial Asylanträge prüfen und Asyl gewähren, stellte sich immer noch das Problem, dass die Schutzbedürftigen im nächsten Schritt auf die EU-Länder verteilt werden müssten. Doch das funktioniert ja jetzt schon nicht!

Wieso sollten Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien plötzlich auf wundersame Weise anerkannte Flüchtlinge aus Libyen einfliegen lassen, wenn sie sich jetzt schon weigern, Asylsuchende aufzunehmen? Wieso sollten die anderen EU-Länder es auf einmal hinkriegen, Geflüchtete fair zu verteilen, wenn dieser Versuch schon seit Jahren kläglich scheitert? Es ist Zeit, dass die Diskussion um Auffanglager in Nordafrika ein für allemal vom Tisch kommt!

Kommentare
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Harry Haller
05.09.201700:31
Die Behauptung, die Flüchtlingskrise sei einfach so über uns gekommen und die Politik hätte keine Lösung dafür, ist blanker Unsinn !
Kriege, neokoloniale Freihandelsabkommen, neoliberale Entwicklungshilfe und der Würgegriff von Weltbank , WTO und IWF sorgen für die systematische Ausbeutung und Verarmung der unteren Schichten in den "Entwicklungsländern" !
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