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Keine Alternative

von Micha Heitkamp vom 19.09.2013
Eine Alternative zur Kanzlerin der Alternativlosigkeit – ist es nicht genau das, was die deutsche Demokratie jetzt braucht? Verkörpern möchte den Bruch mit der Alternativlosigkeit die »Alternative für Deutschland«. Öffentlich inszeniert sie sich als einzige Partei, die den Mut habe, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Nach neuesten Umfragen könnte sie die Fünf-Prozent-Hürde knacken
Bernd Lucke, Gründer und Sprecher der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in dieser Woche. Die AfD bringt das Land irgendwie in Schieflage: Nach neuesten Umfragen knackt sie die Fünf-Prozent-Hürde. (Foto: pa/Jutrczenka)
Bernd Lucke, Gründer und Sprecher der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in dieser Woche. Die AfD bringt das Land irgendwie in Schieflage: Nach neuesten Umfragen knackt sie die Fünf-Prozent-Hürde. (Foto: pa/Jutrczenka)

»Wenn alle einer Meinung sind, braucht man eine zweite«, steht etwa auf einem Plakat. Wirft man aber einen etwas genaueren Blick auf Programm und Personal der neuen Partei, entdeckt man eine gefährliche Mischung aus Marktradikalismus und Rechtspopulismus. In der Steuerpolitik will sie eine Vereinfachung mit einem Spitzensteuersatz von 25%, auf den Arbeitsmärkten eine Liberalisierung.

Da das Wahlprogramm nur aus wenigen dünnen Sätzen besteht, ist es umso wichtiger, auf Äußerungen des Spitzenpersonals zu achten. AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel etwa will den untersten Klassen das Wahlrecht entziehen.

Ins Bild einer rechten Partei passen diese Positionen nicht; die Partei ließe sich hier eher in der Nähe eines marktradikalen FDP-Flügels einordnen. Allerdings kombiniert die AfD ihre marktradikalen Positionen mit rechtem Populismus. So gehört etwa Hetze gegen Zuwanderer auch zur Rhetorik der neuen Partei. Die Aussage des Parteivorsitzenden Bernd Lucke, dass manche Einwanderer »eine Art sozialen Bodensatz bilden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt«, könnte auch von einem NPD-Funktionär kommen. Programmatisch möchte die AfD eine Umstellung des Einwanderungsgesetzes, das sich daran orientieren soll, welche Einwanderer für die deutsche Wirtschaft gebraucht werden.

Wie weit man sich nach rechts bewegt, ist in der Partei umstritten. Die offizielle Facebook-Seite der AfD etwa postet Sprüche wie: »Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung.« Das geht aber offensichtlich Parteichef Lucke zu weit; von diesem Spruch distanzierte er sich. Bei den Anhängern der Partei kommen solche Sprüche allerdings sehr gut an.

Im rechts-konservativen Lager W

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