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Kampf um die Bürgerenergie

von Markus Dobstadt vom 24.03.2014
Wird die Energiewende gekippt? Mit ihrer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes stärkt die Bundesregierung die Macht der Stromkonzerne und drängt die von Bürgern getragene Energiewende zurück, kritisieren Umweltverbände. Und schon beginnt die Debatte über den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie
Lautstarker Protest erhob sich am Wochenende gegen die Pläne der Bundesregierung, die Ökostrom-Förderung zu begrenzen.  30.000 Menschen gingen in sieben Landeshauptstädten sowie in Freiburg dagegen auf die Straße. Das Bild zeigt die Demonstration in Potsdam (Foto: pa/Gambarini)
Lautstarker Protest erhob sich am Wochenende gegen die Pläne der Bundesregierung, die Ökostrom-Förderung zu begrenzen. 30.000 Menschen gingen in sieben Landeshauptstädten sowie in Freiburg dagegen auf die Straße. Das Bild zeigt die Demonstration in Potsdam (Foto: pa/Gambarini)

Die Regierung drückt aufs Tempo und will ihre Reform des EEG noch im April im Kabinett beschließen, am liebsten ohne Änderungen. Dagegen stemmen sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«, das Kampagnen-Netzwerk Campact und zahlreiche regionale Initiativen. 30 000 Bürger folgten ihrem Aufruf und demonstrierten am Wochenende in sieben Landeshauptstädten sowie in Freiburg. Die Umweltschützer hoffen auf Unterstützung durch die Landesregierungen, denn auch in einigen Bundesländern stößt die von der Bundesregierung geplante Reform des EEG auf Widerstand.

Nach Sigmar Gabriels (SPD) Plänen soll die Förderung der Stromerzeugung durch Windkraft an Land und von Photovoltaik künftig begrenzt werden. Ist die Leistung von 2500 Megawatt im Jahr erreicht, sinkt die Vergütung, bei Windrädern ist das nach etwa 1000 Anlagen der Fall. Bei Windparks auf dem Meer liegt die Obergrenze bei 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020, pro Jahr könnten ein bis zwei Parks errichtet werden. Bei Bioenergie soll die Obergrenze bei 100 Megawatt liegen. Die Vergütung würde den Plänen zufolge von bisher 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen auf durchschnittlich zwölf Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2015 sinken. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen künftig ihren Strom außerdem selbst am Markt verkaufen, statt wie bisher eine feste Einspeisevergütung zu erhalten. Neue Windparks oder Photovoltaik-Anlagen würden zudem europaweit öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Energie-Genossenschaften schreiben Offenen Brief

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