Kampf um die Bürgerenergie
Die Regierung drückt aufs Tempo und will ihre Reform des EEG noch im April im Kabinett beschließen, am liebsten ohne Änderungen. Dagegen stemmen sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«, das Kampagnen-Netzwerk Campact und zahlreiche regionale Initiativen. 30 000 Bürger folgten ihrem Aufruf und demonstrierten am Wochenende in sieben Landeshauptstädten sowie in Freiburg. Die Umweltschützer hoffen auf Unterstützung durch die Landesregierungen, denn auch in einigen Bundesländern stößt die von der Bundesregierung geplante Reform des EEG auf Widerstand.
Nach Sigmar Gabriels (SPD) Plänen soll die Förderung der Stromerzeugung durch Windkraft an Land und von Photovoltaik künftig begrenzt werden. Ist die Leistung von 2500 Megawatt im Jahr erreicht, sinkt die Vergütung, bei Windrädern ist das nach etwa 1000 Anlagen der Fall. Bei Windparks auf dem Meer liegt die Obergrenze bei 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020, pro Jahr könnten ein bis zwei Parks errichtet werden. Bei Bioenergie soll die Obergrenze bei 100 Megawatt liegen. Die Vergütung würde den Plänen zufolge von bisher 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen auf durchschnittlich zwölf Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2015 sinken. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen künftig ihren Strom außerdem selbst am Markt verkaufen, statt wie bisher eine feste Einspeisevergütung zu erhalten. Neue Windparks oder Photovoltaik-Anlagen würden zudem europaweit öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Energie-Genossenschaften schreiben Offenen Brief
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger attackierte bei der Kundgebung in Wiesbaden heftig die Pläne: »Dann, wenn Bürger sich beteiligen, wird gedeckelt«, sagte er. »Wir sollten froh und dankbar sein, dass die Menschen ihr Kapital einsetzen und nicht in anderen Ländern verstecken.« Er forderte ein »Energiegesetz, das die Genossenschaften fördert statt die Konzerne«. Zudem warf er der Regierung vor, Energieeinsparung und Energieeffizienz zu vernachlässigen. Auf diesen Gebieten sei Deutschland noch »ein Entwicklungsland«. Einen »Skandal« nannte er die exzessive Verbrennung von klimaschädlicher Braunkohle. Ursache dafür ist der nicht funktionierende EU-weite Handel mit CO2-Zertifikaten.
In der vergangenen Woche hatten 421 Akteure von Energie-Genossenschaften in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, »die Bürgerbeteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen«. Künftig gelte: »Finanzstarke, große Anbieter wären im Vorteil. Für Bürgerenergie-Akteure hingegen werde es unmöglich gemacht, sich weiter vor Ort am Ausbau der Erneuerbaren zu beteiligen«, kritisierten die Genossenschaften.
Das Netzwerk Campact hatte in den vergangenen Wochen zudem 215 000 Unterschriften gegen die EEG-Reform gesammelt und Sigmar Gabriel übergeben. »Wenn Gabriel sich durchsetzt, wird bis 2022 nicht genug erneuerbare Energie produziert werden, um die noch laufenden neun Atomkraftwerke zu ersetzen und den Anteil klimaschädlicher Kohlekraft zu senken. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass uns dann eine neue Debatte über längere Laufzeiten für diese alten Schrottreaktoren droht«, sagte Oliver Moldenhauer von Campact.
Gerhard Schröder stellt Atomausstieg infrage
Diese Debatte beginnt schon jetzt. Darauf wies bei der Wiesbadener Kundgebung ein Vertreter der Initiative AK. W.Ende Bergstraße hin und nannte das einen »Horror«. Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagte in der Wirtschaftswoche: »Ich habe Zweifel, ob man bis 2022 wirklich den kompletten Ausstieg auf die Beine stellen kann – zu auskömmlichen Preisen für Verbraucher und Industrie. Und schon gar nicht glaube ich, dass wir dann auch noch unsere Klimaziele einhalten können. Alles gleichzeitig kann nicht funktionieren.« Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, behauptete in der gleichen Zeitung, dass die Energiewende und der Atomausstieg die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas weiter erhöhen werde. Und der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mag es laut Spiegel nicht ausschließen, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen als geplant, wegen der rasant steigenden Energiekosten: »Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft«, sagte er.
Die Umweltverbände fordern dagegen den sofortigen Atomausstieg und halten ihn für machbar. »Abschalten – jetzt!!« skandierten die Teilnehmer der Demonstrationen. Am 10. Mail wollen sie sich wieder versammeln. Diesmal in Berlin.
