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Hoffnungszeichen aus Wien

von Ludwig Greven 20.05.2019
Die blamable Regierung aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist geplatzt, die Rechtsnationalen sind besiegbar – im Zweifel erlegen sie sich selbst. Die Lehre aus dem Debakel: Demokratische Parteien dürfen mit ihnen niemals paktieren
Hoffnungszeichen aus Wien: Kurz (links) kündigte wegen des Video-Skandals um Strache (rechts) die Regierungskoalition auf. Die Lehre aus dem Pakt mit Rechtsnationalen: Demokratische Parteien dürfen mit ihnen niemals paktieren. Nirgendwo. (Foto: pa/ap/Zak)
Hoffnungszeichen aus Wien: Kurz (links) kündigte wegen des Video-Skandals um Strache (rechts) die Regierungskoalition auf. Die Lehre aus dem Pakt mit Rechtsnationalen: Demokratische Parteien dürfen mit ihnen niemals paktieren. Nirgendwo. (Foto: pa/ap/Zak)

Sebastian Kurz ist ein Politiker von zweifelhafter Gesinnung und überbordendem Ehrgeiz. Als österreichischer Außenminister hat er die Balkanroute geschlossen, und er wollte Panzer auf den Brenner schicken – gegen Flüchtlinge aus Italien. Weil er mit jungen Jahren unbedingt Kanzler werden wollte, trieb er die jahrzehntelange große Koalition mit der SPÖ auseinander und jagte die alte Führung seiner christdemokratischen ÖVP davon, um nach der Wahl 2017 ein Koalition mit der nach rechtsaußen weit offenen FPÖ von Heinz-Christian Strache einzugehen, der in jungen Jahren in Nazi-Kameradschaften sein Unwesen trieb.

Ein heimliches Video und seine Folgen

Anderthalb Jahre später steht Kurz vor einem fürchterlichen Scherbenhaufen: Seine Regierung ist nach kurzer Zeit schmählich am Ende. Schlimmer noch: Die FPÖ hat in ihrer kurzen Regierungszeit das politische Klima in der Alpenrepublik aufs Böseste vergiftet, gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime gehetzt und das Bürgertum, das immer brav hinter der ÖVP stand, infiziert. Wenn sie es gar zu arg trieb, sprach der Kanzler ein paar mahnende Wort und redete von »roten Linien«, aber er bremste die FPÖ nicht. Erst als jetzt der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video veröffentlichten, dass Strache dem peinlichen Verdacht aussetzt, er habe sich von einer angeblichen russischen Oligarchin kaufen lassen wollen, war es Kurz genug: Er kündigte die Koalition auf, in der Hoffnung, bei der anstehenden Neuwahl im September den Gewinn davon zu tragen.

Österreich ist tief gespalten. Kurz tat lange nichts dagegen

Sein Kalkül könnte sogar aufgehen. Doch die angebliche Absicht von Kurz, die FPÖ mithilfe der Regierungsbeteiligung zu zähmen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Sie hat sich in der Koalition noch radikalisiert. Sie griff die Meinungs- und Pressefreiheit an wie ihre Verbündeten Viktor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen, attackierte den öffentlich-rechtlichen ORF und forderte dessen Aus. Ihr Innenminister Hebert Kickl benannte Aufnahmezentren für Flüchtlinge in »Abschiebe-Zentren« um und profilierte sich auch sonst ultrapopulistisch als Exekutor einer inhumanen Politik. Vergebens forderte Kurz seine Ablösung. Erst dann zog er die Reißleine.

Der Schaden ist jedoch angerichtet. Wie schon nach der Präsidentenwahl ist Österreich politisch polarisiert und tief gespalten: Tausende demonstrierten am Wochenende gegen die bisherige Regierung und den Strache-Skandal, während die Kronen-Zeitung und andere Medien die fremden- und EU-feindliche Politik Kickls und der FPÖ bislang feierten.

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Wer Rechtspopulisten mitregieren lässt ...

Das zeigt ein weiteres Mal, wie schon die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, aber auch Fälle wie Dänemark, die Niederlande und Italien: Wer Rechtspopulisten und -nationalisten mitregieren lässt und ihre Agenda mutwillig übernimmt, sorgt dafür, dass sich das gesamte politische Spektrum gefährlich nach rechts verschiebt. Was nur schwer zu reparieren ist und die Demokratie untergräbt.

Dabei müssten demokratische Parteien nur Geduld haben: In mehr oder weniger kurzer Zeit zeigen Rechte üblicherweise ihr wahres Gesicht. Siehe Strache. Bei der AfD ist es nicht anders. Deren Führung gleitet nicht nur immer mehr ins Rechtsextreme ab, sie zerfleischt sich auch selbst und hat längst ihre eigenen Spendenskandale, die sie vordem den etablierten Parteien vorwarf. Ihre Umfragewerte sinken. Denn Bürger, die nur aus Protest rechts wählen, möchten keine Partei unterstützen, die es schlimmer treibt als die von ihnen attackierten angeblichen Systemparteien.

Wie man Rechtspopulisten besiegt

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgemacht, wie eine erfolgreiche Politik gegen Rechts funktioniert: Mit einer entschlossenen Sozialpolitik für die von der Finanzkrise Gebeutelten und einer flüchtlingsfreundlichen Haltung errang er bei der Parlamentswahl den Sieg. Die rechte Vox-Partei schnitt weit schlechter ab als vorhergesagt.

Demokraten sollten sich deshalb vor der Europawahl nicht bange machen lassen: Die Nationalisten von Orbán bis zu Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini, Frankreichs Le Pen und der AfD mögen zum Angriff auf die EU blasen. Aber sie haben keine Mehrheit. Das Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung in Wien ist für sie kurz vor der Wahl ein dicker Strich durch ihre braune Rechnung.

Kommentare
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Helmut Auernig
21.05.201918:29
Die Einschätzung von Herrn Greven spricht mir aus meiner geplagten österreichischen Seele. Ich teile also seine Beurteilungen und Hoffnungen. Nur bezüglich "Abschiebe-Zentren" ist die derzeitige österreichische Wirklichkeit noch zynischer: Sie werden als "Ausreisezentrum" beschildert, und Österreich schweigt.
Ein Dank den deutschen Aufdeckern und Journalisten!
H.Auernig
Gudula Busch
20.05.201917:12
Ich habe meine Kindheit in der deutschen "braunen Zeit" verbracht und habe all das in schlimmer Erinnerung. Ist das Zufall, dass diese national-populistischen Strömungen fast immer aus dem Süden des deutschen Sprachraums kommen??