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Gute Regeln – doch zu wenig Klimaehrgeiz

von Bernhard Pötter 16.12.2018
Im polnischen Kattowitz endet die 24. Klimakonferenz mit einem Erfolg: Bald gelten die gleichen Regeln für alle Staaten. Ihre Anstrengungen beim Klimaschutz werden dadurch vergleichbar. Mehr fürs Klima tun wollen die meisten Länder aber erst einmal nicht. Eine dramatische Erwärmung der Welt wird so nicht zu verhindern sein
Demonstranten fordern während der Klimakonferenz von Kattowitz mehr Anstrengungen der Staaten beim Klimaschutz (Foto: pa/NurPhoto/Beata Zawrzel)
Demonstranten fordern während der Klimakonferenz von Kattowitz mehr Anstrengungen der Staaten beim Klimaschutz (Foto: pa/NurPhoto/Beata Zawrzel)

Am Schluss zeigte sich noch einmal, wie absurd Klimakonferenzen sein können: Praktisch den ganzen Samstag, als das Treffen längst schon beendet sein sollte, diskutierten die 196 Staaten auf der 24.UN-Konferenz zum Klima über einen umstrittenen Vorschlag von Brasilien zum Emissionshandel. Es ging hin und her, alles kam zum Stillstand. Bis das Thema am Ende einfach auf nächstes Jahr vertagt wurde. Dann blockierte die Türkei alles mit einem weiteren Anliegen. Nach stundenlanger Debatte wurde auch dieses Problem weitergeschoben.

Die wichtigste Aufgabe von Kattowitz haben die Staaten allerdings geschafft: Als Tagungspräsident Michal Kurtyka am Samstagabend um 21.53 Uhr den Hammer fallen ließ, erhoben sich die Delegierten zum Applaus: Endlich werden ab 2024 alle Staaten der Welt nach den gleichen Mindestregeln verbindlich über ihre Anstrengungen zum Klimaschutz berichten. Bisher galt das nur für die Länder des »Kyoto-Protokolls«, die nur noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen. »Zum ersten Mal lässt sich beim Klimaschutz nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt in die Karten schauen«, sagte eine erleichterte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. »Wir senden das Signal, dass wir beim Klimaschutz nicht stehenbleiben dürfen, sondern gemeinsam immer besser werden müssen.«

»Mein Wunsch zu Weihnachten war ein Regelbuch, das habe ich bekommen«, sagte Schulze. Das »Regelbuch« ist selbst nach Meinung von Umweltschützern gut gelungen. »Diese gemeinsamen Regeln sind sehr wichtig«, sagte Jennifer Morgan, Chefin von Greenpeace international. »Wer hätte vor 5 Jahren geglaubt, dass sich China, die USA oder Brasilien an die gleichen Regeln halten müssen. Jetzt können wir bald sehen, wer es ernst meint und wer nicht.« Sie kritisierte allerdings Europa und Deutschland, weil sie nicht mehr Anstrengung beim Klimaschutz zeigen.

Das »Regelbuch« legt fest, dass die gleichen Vorschriften für alle Länder gelten, was sie wie und wie umfangreich alle zwei Jahre in ihren Klimaplänen zu berichten haben. Eng definierte Ausnahmen gibt es nur für »Länder, die es im Licht ihrer Möglichkeiten brauchen« – also die ärmsten Staaten. Damit können sich aufstrebende Schwellenländer wie China oder Indien, deren Emissionen schon lange die alten Industriestaaten überflügelt haben, nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Alle fünf Jahre globale Bestandsaufnahme

Rechenschaft über ihre Fortschritte müssen die Staaten alle fünf Jahre bei einer »globalen Bestandsaufnahme« liefern. In Kattowitz gab es dafür mit mäßigem Erfolg einen Testlauf, genannt »Talanoa-Dialog«, wo MinisterInnen, Unternehmen und ForscherInnen ihre Erfahrungen austauschten. In Zukunft soll dabei auch über die »Schäden und Verluste« gesprochen werden, die Entwicklungsländer seit langem erleiden. Den armen Staaten ist dieses Thema sehr wichtig.

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Mehr Geld für die armen Länder gab es nicht. Die Industrieländer wiederholten nur ihre Zusage, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar mobilisiert werden sollen. Die reichen Länder sollen in Zukunft besser darüber berichten, wie das Geld zusammenkommen soll. Und vor allem mehr darüber geredet werden, wie die Billionen in umweltfreundliche Projekte umgeleitet werden können, die heute noch in Gas, Öl und Kohle fließen.

Die Industriestaaten sind zufrieden, die armen Länder haben außer starken Regeln wenig bekommen. Beim Thema »mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz« haben sich die großen Verschmutzer kaum bewegt. So formierte sich zwar unter Führung der EU wieder die »Koalition der hohen Ambition« von 107 Staaten, darunter viele Entwicklungsländer, um »für das 1,5-Grad-Ziel zu kämpfen«, wie es in zwei Veranstaltungen hieß. Aber daraus folgt erst einmal nicht viel. Bisher haben nur sehr wenige Länder angekündigt, ihre Klimapläne bis 2020 zu verschärfen. In der EU würde das die Kommission gern tun, die Länder lassen sie aber nicht. Und Deutschland ist ein schlechtes Vorbild, wie man ein ehrgeiziges Ziel setzt, es dann aber mit 32 statt 40 Prozent deutlich verfehlt.

UN-Generalsekretär: »Wir sind nicht auf dem richtigen Weg«

Am Beginn des Treffens hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gemahnt: »Wir sind nicht auf dem richtigen Weg.« Die 196 Staaten registrierten allerdings einen alarmierenden Bericht des UN-Klimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel nur mit Routine. Wolle die Welt diese Grenze einhalten, müsse schnell und radikal gehandelt werden, die Emissionen bis 2030 praktisch halbiert werden. Doch der Report wurde auf der Konferenz stiefmütterlich behandelt: Zur Halbzeit verhinderte eine Koalition aus den Ölländern USA, Saudi Arabien, Russland und Kuwait, dass die Konferenz den Bericht »willkommen hieß«. Auch in der Schlusserklärung wird den Forschern nur für ihre Arbeit gedankt.

Freuen können sich die großen Verschmutzer dagegen über ein neues »Expertenkomitee für die Auswirkungen des Strukturwandels.« Die Arbeitsgruppe soll untersuchen, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien Regionen und Jobs beeinträchtigt. Hier könnten die Kohle- und Ölländer davor warnen, es mit dem Klimaschutz zu ernst zu meinen.

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