Friedensstifterinnen gesucht
Wenn Frauenrechte zurückgedrängt werden, gefährdet das nicht nur die Frauen, sondern auch die Sicherheit auf der ganzen Welt. Mehr denn je gilt: Frauenrechte sind Menschenrechte.
Bereits 1977 forderten die Vereinten Nationen einen »Tag für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden«. Denn die UN hatten erkannt, dass es Weltfrieden nicht geben kann, wenn die Rechte der Frauen nicht berücksichtigt werden. Frauen sind weltweit gesehen immer noch häufiger Opfer von Gewalt als Männer. Und andererseits tragen sie zum Frieden bei: Laut einer Studie der UN steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensvertrag länger als fünfzehn Jahre hält um 35 Prozent, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.
Bisher geschieht das viel zu wenig! Nur acht Prozent der Teilnehmer an Friedensverhandlungen sind Frauen. Und Deutschland wird im Ausland von nur wenigen Botschafterinnen vertreten, gerade mal 13 Prozent des diplomatischen Spitzenpersonals sind weiblich. Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, hat recht, wenn sie sagt: »Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in allen Phasen von Konflikten ist also nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern ein Schlüsselelement für nachhaltige Friedenssicherung.«
Schwedens feministische Außenpolitik
Ein Tag im Jahr reicht aber nicht aus, um die Situation von Frauen auf der ganzen Welt zu verbessern. Frauenrechte müssen viel stärker im politischen Betrieb präsent sein. Gefragt ist eine feministische Außenpolitik. Das bedeutet nicht nur, mehr Frauen an den Verhandlungstisch zu holen. Feministische Außenpolitik heißt vielmehr, die Geschlechtergerechtigkeit beständig in den Blick zu nehmen. Bei diplomatischen Gesprächen müssen diskriminierende Strukturen thematisiert und wenn nötig angeprangert werden. In internationalen Verträgen muss Wert darauf gelegt werden, Unterdrückungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Hautfarbe zu beseitigen, statt zu festigen. Dafür braucht es möglichst viele verschiedene Perspektiven am Verhandlungstisch.
Schweden hat vorgemacht, wie das geht. Die selbsternannte feministische Regierung stornierte beispielsweise einen Waffendeal mit Saudi-Arabien, weil die Ministerin ihre geplante Rede zum Thema »Frauenrechte« vor der Arabischen Liga nicht halten durfte.
Dass sich jetzt auch Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat diesem Thema widmen will, ist richtig. Schon in der Bewerbung für die zweijährige Mitgliedschaft in dem Gremium kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) an: »Die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit – das kann ich Ihnen versprechen – wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein.« Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem sie fordern, feministische Außenpolitik konsequent umzusetzen. Ziel ist »eine Welt, in der alle Menschen gleichberechtigt und friedlich leben können«. Das geht nicht, wenn die Hälfte der Menschheit ausgeschlossen wird.
Wie gut, dass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Menschen am 8. März auf die Straße gehen. Für Gleichberechtigung, für Frauenrechte, für eine feministische Politik und eine friedlichere Welt.
