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Eine Frau folgt auf eine Frau

von Ludwig Greven 07.12.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerin Merkel als neue CDU-Vorsitzende zur Seite stehen, aber eigene Akzente setzen. Sie schreibt das »C« wieder groß. Nach der knappen Niederlage von Merz muss sie jedoch die Partei erst einmal einen
Die Kleinste ist obenauf: Annegret Kramp-Karrenbauer hat künftig den Parteivorsitz inne. Ihre Konkurrenten Merz (links) und Spahn (rechts) haben das Nachsehen. (Foto: pa/Eventpress Rekdal)
Die Kleinste ist obenauf: Annegret Kramp-Karrenbauer hat künftig den Parteivorsitz inne. Ihre Konkurrenten Merz (links) und Spahn (rechts) haben das Nachsehen. (Foto: pa/Eventpress Rekdal)

Am Ende war es äußerst knapp: Nach einem wochenlangen spannenden Wahlkampf um die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU setzte sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl auf dem Parteitag in Hamburg mit 51,75 zu 48,25 Prozent gegen den früheren Fraktionschef Friedrich Merz durch. Ein Teil der Unterstützer von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im ersten Wahlgang 15,7 Prozent erhalten hatte, stimmte für die frühere saarländische Ministerpräsidentin, obwohl Spahn wie Merz zum konservativen Flügel gehört.

Alles neu macht die CDU ...

Für die CDU ist es eine völlig neue Situation. Nicht nur gab es erstmals einen offenen Wettbewerb von gleich drei Bewerbern um den Parteivorsitz: Er bewegte die Partei in den vergangenen Wochen wie lange nicht und belebte die Demokratie. Sondern die neue Frau an der Spitze wurde auch in einer denkbar knappen Kampfabstimmung gekürt, was ihre Aufgabe nicht leicht macht.

Es kommt nun darauf an, wie die Mitglieder, Funktionäre und Abgeordneten damit umgehen. Schaffen sie es, den Wettstreit um Personen und Inhalte zu neuer politischer Stärke zu machen? Zum Ausweis dafür, dass die CDU nicht mehr ein braver Kanzler- oder Kanzlerinnenwahlverein ist wie in der Vergangenheit? Oder zerfällt die CDU jetzt in ein Merkel-Unterstützer- und ein Merkel-Gegner-Lager? Ein Zustand, den die SPD aus der Endzeit ihrer Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder kennt.

Letzteres wäre für die ohnehin polarisierte Stimmung im Land nicht gut. Es wäre Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich ohnehin schon damit brüstet, Merkel halb zu Fall gebracht zu haben, und die nur darauf wartet, wann sie auch als Kanzlerin abtritt. Und es würde Merkel in ihrer verbleibenden Amtszeit das Regieren in der brüchigen Koalition mit der SPD zusätzlich erschweren, wenn die CDU nur noch zur Hälfte hinter ihr stünde.

»Alternativlos«? Das war einmal ...

Kramp-Karrenbauer hat allerdings als Generalsekretärin und ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz bewiesen, dass es ihr ernst damit ist, die unterschiedlichen Flügel und Wurzeln der Union – das Christlichsoziale, das Liberale und das Wertkonservative – zusammenzubinden und die CDU damit zu neuer, alter Stärke zu führen. Ihr kann das gelingen, während Merz als strukturkonservativer Mann der 90er Jahre und Freund der Wirtschaft die in den vergangenen 20 Jahren seit Kohls Abwahl veränderte Partei gespalten hätte. Er stand für ein Rollback in die Zeit vor Merkel – Kramp-Karrenbauer steht für Kontinuität, aber auch für eine Zukunft irgendwann ohne Merkel.

Die CDU hat zudem den Machterhalt immer an oberste Stelle gesetzt. Dass sie den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, war und ist ihr stets wichtiger als die Durchsetzung von Spiegelstrichen in irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen. Auch die Unterstützer der unterlegenen Kandidaten Merz und Spahn werden Merkel daher, solange sie im Amt ist, das Leben nicht unnötig schwer machen. Denn sonst würden sie dafür verantwortlich gemacht, wenn die CDU bei den vier Landtagswahlen im kommenden Jahr erneut Stimmen einbüßt.

Dass in der CDU wieder intensiver diskutiert wird, anders als in den langen Jahren unter Kohl und dann auch Merkel, kann ihr und dem Land nur gut tun. Zu lange galt Merkels Diktum von einer angeblich »alternativlosen« Politik. Das hat die Populisten erst stark gemacht. Wenn die Union weiter um ihre Richtung ringt, ohne auf alle Fragen und Probleme gleich Antworten zu haben, muss das für die Demokratie kein Schaden sein. Ohne Mitbeteiligung an den Entscheidungen geht es nicht mehr. Selbst in der CDU.

Merkel erinnert sich ...

Merkel hatte sich am Mittag mit einer guten Rede als Vorsitzende verabschiedet. Ohne Pathos, aber mit Selbstbewusstsein blickte sie auf ihre 18 Jahre an der Spitze der letzten großen deutschen Volkspartei zurück. Sie erinnerte daran: Als sie das Amt im Jahr 2000 übernahm, stand nach Kohls Spendenaffäre das Überleben der CDU in Frage; nicht wenige rechneten mit ihrem Untergang wie vordem dem der Christdemokraten in Italien. Merkel rettete sie nicht nur, sie führte sie zu neuer Stärke und 2005 zurück ins Kanzleramt. Ihre Entscheidung 2015, Flüchtlinge in großer Zahl ins Land zu lassen, spaltete jedoch die Partei und das Land. Und etablierte die AfD als Konkurrenz gegen die Union von rechts.

Merkels unbestreitbar Verdienst als CDU-Vorsitzende besteht darin, die Partei modernisiert und erneuert zu haben. Sie hat sie geöffnet in eine veränderte Gesellschaft und Welt. Im Wettkampf um ihre Nachfolge spielte es keine Rolle mehr, ob ein Mann oder eine Frau künftig die Partei führt (obwohl etliche Männer in der noch immer männlich dominierte Partei nach 16 Jahren gerne mal wieder einen Geschlechtsgenossen an der Spitze gesehen hätten), ob er oder sie aus West oder Ost kommt oder ob er gar wie Jens Spahn ein bekennender Homosexueller ist. Vor 20 Jahren wäre das undenkbar gewesen.

Dass dies heute so selbstverständlich erscheint und für die Mehrheit der Delegierten keine Rolle spielte, dass nun eine Frau auf eine Frau folgt und nicht wieder ein Mann an die Reihe kommen musste, zeigt, wie sehr sich die CDU unter Merkel gewandelt hat. Auch programmatisch: Selbst Merz und Spahn wollten ihre Kursänderungen bei der Wehrpflicht, in der Familienpolitik, bei der Energiewende oder in der Migrationspolitik nicht komplett rückgängig machen. Das ginge auch gar nicht: Die Realität ist heute eine sehr andere.

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Volkspartei? Das ist heute niemand mehr ...

Trotz Überschneidungen der drei Kandidaten in manchen Positionen stand für die 1001 Delegierten am Ende eine ziemliche klare Alternative zur Wahl: Merz und Spahn standen und stehen für eine Rückbesinnung vor allem auf die unter Merkel ziemlich vertrockneten konservativen Wurzeln der Union. Und sie standen für klare Kante – Abgrenzung auch von SPD, Grünen und FDP. Das entsprach der Sehnsucht vieler in der Union nach wieder eindeutiger Profilierung und Polarisierung. Merz’ Versprechen, die alte politische Schlachtordnung gegen SPD und Grüne wiederherzustellen, der AfD die Hälfte ihrer Wähler wegzunehmen und die CDU wieder auf ein Niveau von 40 Prozent zu hieven, hat allerdings selbst etwas Populistisches. In einem fragmentierten, individualisierten Gesellschaft tun sich die vormals großen Parteien überall schwer, ihre alten Wählergruppen zu erreichen und an sich zu binden.

Merz redete aber ohnehin mehr als Bewerber für das Kanzleramt denn als Kandidat für den Parteivorsitz. Kramp-Karrenbauer dagegen konzentrierte sich auf die Aufgabe, die Partei zu beleben. Sie verspricht inhaltlich auf Merkel-Kurs zu bleiben, auch wenn sie in gesellschaftspolitischen Fragen als Katholikin zum Teil konservativere Positionen vertritt. So ist sie gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und gegen ein Adoptionsrecht für Schwule, und sie fordert einen starken Staat im Kampf gegen Kriminelle und für innere Sicherheit.

Sie steht allerdings auch für einen anderen Politikstil als Merkel. Sie möchte, dass die Partei wieder debattiert, sie will die Mitglieder beteiligen. Die CDU müsse »mit eigenen Ideen wieder Strahlkraft entwickeln«, forderte sie. Das kam gut an.

Erstmals seit ewigen Zeiten sind bei der CDU jetzt Parteivorsitz und Kanzlerschaft getrennt – was Merkel nie wollte. Aber die Zeiten haben sich auch hier gewandelt. Die CDU hat viel an Unterstützung verloren und in Hessen – wie zuvor die CSU in Bayern – zuletzt heftige Verluste erlitten, was Merkel zu ihrem Rückzug aus dem Parteiamt bewegte. In Umfragen liegt sie bundesweit unter 30 Prozent. (Dass die SPD weit unter 20 Prozent dümpelt, tröstet sie nur wenig.) Da erscheint es notwendig, dass sich die Vorsitzende jetzt erst mal ganz darum kümmert, wieder über Inhalte und Themen der Zukunft zu reden.

Das wird in den nächsten Monaten und Jahren ihre wesentliche Aufgabe sein. Als Generalsekretärin hat sie durch ihre »Zuhörtour« die Grundlage dafür gelegt. Und sie hat die innerparteiliche Debatte über ein neues Grundsatzprogramm eingeleitet, das die CDU braucht.

In ihre Bewerbungsrede nannte sie Eckpunkte dafür: das Land dürfe die Digitalisierung nicht fürchten, sondern müsse sie nutzen und gestalten. Dazu gehöre »5G an jeder Milchkanne«, also auch im ländlichen Raum. Es brauche aber auch einen starken Staat, der konsequent Recht durchsetze. Und Bürger, die sich aktiv einbrächten und Pflichten übernähmen.

Anders als unter Merkel, die zwar Pfarrerstochter ist, aber ihren protestantischen Glauben nie herausstellte, macht Kramp-Karrenbauer klar, dass sie ihre Politik aus ihrem Glauben ableitet. Die CDU sei »kein politischer Gemischtwarenladen«. Klarer Kompass sei für sie das C.

Nach ihrer knappen Wahl wird sie sich allerdings jetzt erst einmal bemühen müssen, das Merz- und Spahn-Lager einzubinden, damit es die Partei nicht zerreißt. Für Merkel bedeutet die Wahl von Kramp-Karrenbauer, dass sie bis 2021 Kanzlerin bleiben kann, wenn sie es will und die SPD die GroKo nicht vorzeitig aufkündigt. Sie hatte die saarländische Ministerpräsidentin als Generalsekretärin berufen, um sie als Nachfolgerin an der Parteispitze aufzubauen. Ihr Kalkül ist aufgegangen. Entspannt wird es für die Kanzlerin dennoch nicht. Denn Kramp-Karrenbauer wird in dem einen oder anderen Punkt eigene Akzente setzen müssen, um zu zeigen, dass sie nicht Vorsitzende von Merkels Gnaden und keine Erfüllungsgehilfin ist.

Wer kann Kanzler? Laschet und Merz glauben es von sich

Keineswegs ausgemacht ist allerdings, dass Kramp-Karrenbauer eines Tages auch Kanzlerin wird. Denn zum einen kommt sie aus dem kleinsten Landesverband Saar und hat nach dieser Wahl zunächst auch nur gut die Hälfte der Partei hinter sich. Zum anderen hält sich in Düsseldorf ein anderer bereit, der zwar auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet hat, aber damit liebäugelt, Merkel im Kanzleramt zu beerben: Armin Laschet. Und auch Merz wird sich in Reserve halten. Sein Ziel war erkennbar von Anfang nicht so sehr der CDU-Vorsitz, sondern das Kanzleramt. Dieses Ziel wird er angesichts seiner knappen Niederlage im Auge haben. Es ist keineswegs sicher, ob auch im Kanzleramt auf eine Frau eine Frau folgt.

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Georg Lechner
08.12.201819:37
Der Abschied von der Wehrpflicht war ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber der veränderten faktischen Aufgabenstellung für die Bundeswehr entsprechend https://www.iss.europa.eu/content/european-defence-proposal-white-paper des außenpolitischen Think Tanks des EU-Rates (Abkehr von der Landesverteidigung, Hinwendung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen). Ein Zwangsdienst wie die wehrpflicht ist ja nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zulässig.
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