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Publik-Forum, Heft 12/2015
Rettet diese Welt!
Die Umwelt-Enzyklika: Papst Franziskus und sein politischer Sonnengesang
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»Ein heimlicher Staatsstreich«

von Wolfgang Kessler vom 26.06.2015
Mit den Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa wollen Politik und Wirtschaft angeblich nur die Exportchancen von Unternehmen erhöhen. Doch in Wirklichkeit wollen sie viel mehr
Ein Schiff wird kommen: Die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa sind auf dem Weg, mit teils dramatischen Folgen. (Zeichnung: Mester)
Ein Schiff wird kommen: Die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa sind auf dem Weg, mit teils dramatischen Folgen. (Zeichnung: Mester)

Paul Krugman, US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger, war immer ein Anhänger des Freihandels. Doch »seit ich täglich höre, wie fanatisch die US-Regierung und die Handelskammer für ein Freihandelsabkommen werben und uns Millionen neuer Arbeitsplätze versprechen, sträuben sich mir die Nackenhaare«, schrieb er in der New York Times. Und weiter: Wenn ein Freihandelsabkommen mit so platten Versprechen angepriesen werde, »dann sollten wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich im Kleingedruckten übles Zeug finden lässt«.

Doch dies gibt keiner der Verantwortlichen zu. Wer Exportunternehmen besucht, fragt sich, warum man über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA überhaupt streitet. Es ist verständlich, dass Automobilhersteller nicht länger rote Rückblinker für den US-Markt und gelbe Rückblinker für die EU anbringen wollen. Maschinenbauer müssen alle Gasarmaturen, Kabelbäume, Sicherheitsventile oder Wärmeübertrager durch Sonderbauteile ersetzen, wenn sie in die USA exportieren wollen. So unterschiedliche Vorschriften sind teure Schikane ohne Nutzen für die Verbraucher. Würden diese Vorschriften harmonisiert, dann, so sagen Unternehmer, könnten sie mehr exportieren und mehr Jobs schaffen.

Die Revolution im Kleingedruckten

Auch kritische Beobachter verstehen durchaus die Forderung der Unternehmen, solche technischen Regelungen in Branchenabkommen zu harmonisieren. Die ungeklärte Frage ist jedoch, warum die Politik sowie die Industrie- und Finanzwirtschaft nur aufgrund dieser technischen Hindernisse ein umfassend

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