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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2019
War Goethe Muslim?
Fasziniert vom Islam: 200 Jahre West-östlicher Divan
Der Inhalt:

Der Mythos von Merkels Rechtsbruch

von Thomas Gesterkamp vom 01.08.2019
Im Sommer 2015 kamen Tausende Flüchtlinge ins Land. Wie ist der Vorgang juristisch zu bewerten und welche Legenden wurden gesponnen? Ein Interview mit dem Journalisten Stephan Detjen über sein Buch »Die Zauberlehrlinge«
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Am Anfang war die Willkommenskultur: Flüchtlinge kommen 2015 in München an – inzwischen ist die Behauptung vom Rechtsbruch zum »Treibsatz für rechtspopulistische Bewegungen« geworden (Foto:pa/dpa/Nicolas Armer)
Am Anfang war die Willkommenskultur: Flüchtlinge kommen 2015 in München an – inzwischen ist die Behauptung vom Rechtsbruch zum »Treibsatz für rechtspopulistische Bewegungen« geworden (Foto:pa/dpa/Nicolas Armer)
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Publik-Forum: Was meinen Sie und Ihr Koautor Maximilian Steinbeis mit »Zauberlehrlinge«?

Stephan Detjen: Die Zauberlehrlinge sind Politiker, Juristen und Journalisten, die seit dem Spätsommer 2015 die These in die Welt gesetzt haben, die Bundesregierung habe mit ihren damaligen Entscheidungen das Recht gebrochen. Manche wollten damit die Auseinandersetzung innerhalb der Unionsparteien zuspitzen, andere eine angeblich im Rausch der Willkommenskultur trunkene Öffentlichkeit aufrütteln. Wirkmacht aber entfaltete die Behauptung vor allem am rechten Rand der Gesellschaft. Dort wurden Geister herbeigerufen, die damit ihr politisches Geschäft betrieben.

Hochrangige Juristen haben mit Äußerungen und Gutachten die Kontroverse befeuert. Was kritisieren Sie daran?

Detjen: Der Staatsrechtler Udo di Fabio ließ sich von der CSU für ihren unionsinternen Kampf gegen den Kurs der Kanzlerin einspannen. In dem Gutachten, das er für die bayerische Staatsregierung schrieb, ist aber von Rechtsbruch gar keine Rede. Di Fabio stellte hypothetisch fest, dass eine dauerhafte Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts der Flucht- und Migrationskrise verfassungswidrig wäre. Er hat ausdrücklich gesagt, dass dies auf die Situation 2015 nicht zutraf. Dennoch behauptete die bayerische Staatsregierung, das Gutachten untermaure ihre Vorwürfe, und drohte mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht. Di Fabio hat nachträglich darauf hingewiesen, dass er nie einen Verfassungsbruch behauptet habe. Aber mit dieser Richtigstellung drang er nicht mehr durch. Er war längst zum Kronzeugen aller Rechtsbruch-Theoretiker geworden.

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Georg Lechner
10.08.201916:23
Inzwischen haben die Rechtspopulisten die Wirksamkeit von Narrativen erkannt und setzen bewusst solche in die Welt. Sebastian Kurz prägte das Wort von der "Schließung der Balkanroute" (auch wenn faktisch das Abkommen mit der Türkei den Haupteffekt in dieser Richtung hatte) und sprengte innenpolitisch die Regierung, der er angehörte, mit der Behauptung der Dauerblockade - frappierend ähnlich kopiert aktuell von Italiens Innenminister Salvini.
Problematisch ist, dass sie dafür sowohl Kanäle der anerkannten Öffentlichkeit als auch viele zwielichtige (Boulevard) und dunkle Kanäle zur Verfügung haben, wie die vielen Vorzugsstimmen für Strache, Berlusconi und Salvini bei der EP-Wahl nahelegen.