Der Mythos von Merkels Rechtsbruch

Publik-Forum: Was meinen Sie und Ihr Koautor Maximilian Steinbeis mit »Zauberlehrlinge«?

Stephan Detjen: Die Zauberlehrlinge sind Politiker, Juristen und Journalisten, die seit dem Spätsommer 2015 die These in die Welt gesetzt haben, die Bundesregierung habe mit ihren damaligen Entscheidungen das Recht gebrochen. Manche wollten damit die Auseinandersetzung innerhalb der Unionsparteien zuspitzen, andere eine angeblich im Rausch der Willkommenskultur trunkene Öffentlichkeit aufrütteln. Wirkmacht aber entfaltete die Behauptung vor allem am rechten Rand der Gesellschaft. Dort wurden Geister herbeigerufen, die damit ihr politisches Geschäft betrieben.

Hochrangige Juristen haben mit Äußerungen und Gutachten die Kontroverse befeuert. Was kritisieren Sie daran?

Detjen: Der Staatsrechtler Udo di Fabio ließ sich von der CSU für ihren unionsinternen Kampf gegen den Kurs der Kanzlerin einspannen. In dem Gutachten, das er für die bayerische Staatsregierung schrieb, ist aber von Rechtsbruch gar keine Rede. Di Fabio stellte hypothetisch fest, dass eine dauerhafte Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts der Flucht- und Migrationskrise verfassungswidrig wäre. Er hat ausdrücklich gesagt, dass dies auf die Situation 2015 nicht zutraf. Dennoch behauptete die bayerische Staatsregierung, das Gutachten untermaure ihre Vorwürfe, und drohte mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht. Di Fabio hat nachträglich darauf hingewiesen, dass er nie einen Verfassungsbruch behauptet habe. Aber mit dieser Richtigstellung drang er nicht mehr durch. Er war längst zum Kronzeugen aller Rechtsbruch-Theoretiker geworden.

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