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Deine Daten, meine Daten – sicher?

von Gunhild Seyfert 22.05.2018
Vom 25. Mai an gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Was ändert sich? Und was passiert im Internet? Fragen an den Datenschutz-Experten Thilo Weichert
Datenschutz, der für ganz Europa gelten soll: »Da gibt es Probleme«, sagt Experte Thilo Weichert (rechts). (Fotos: imago/Ralph Peters; Markus Hansen)
Datenschutz, der für ganz Europa gelten soll: »Da gibt es Probleme«, sagt Experte Thilo Weichert (rechts). (Fotos: imago/Ralph Peters; Markus Hansen)

Publik Forum.de: Herr Weichert, ab 25. Mai gilt neu die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Sie soll mehr Transparenz bringen und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre in Zeiten der Digitalisierung stärken. Wird jetzt alles gut für die, denen der Schutz ihrer personenbezogenen Daten wichtig ist?

Thilo Weichert: Nein, es wird nicht alles gut (lacht). Aber die Datenschutz-Grundverordnung ist eine gute Grundlage dafür, dass einiges besser wird.

Was wird jetzt besser?

Weichert: Auf jeden Fall wird die Verpflichtung zur Transparenz erhöht. Jeder Datenverarbeiter muss informieren, wozu und wie er die Daten verwenden wird. Dies muss in klarer und verständlicher Sprache geschehen. Eine deutliche Verbesserung ist auch das Marktort-Prinzip. Damit können sich Unternehmen nun nicht mehr aus ihrer Verantwortung rausmogeln. Für jedes Unternehmen ist nur noch eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig. Die Bürger wiederum können sich mit Beschwerden an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ihres jeweiligen Bundeslandes wenden. Im Falle einer Beschwerde gibt es dann eine Abklärung zwischen diesen beiden Aufsichtsbehörden.

Angenommen, ich habe eine Beschwerde gegen Facebook. Was mache ich dann?

Weichert: Wenden Sie sich an die Datenschutzbeauftragte Ihres Bundeslandes, deren Behörde wird sich in Verbindung setzen mit Johannes Caspar, dem hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dessen Aufsichtsbehörde. Denn Facebook hat eine Filiale in Hamburg, Facebook Germany.

Was geschieht, wenn Facebook oder auch ein anderes Unternehmen nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten gegen die Regeln in der Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat?

Weichert: Bisher waren nach deutschem Recht bei Verstößen maximal 300.000 Euro Bußgeld möglich. Die Konzerne haben darüber nur gelächelt. Jetzt gibt es hohe Bußgelder. Nun können die Datenschutzbehörden bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns als Bußgeld verhängen. Bei internationalen Unternehmen müssen sich die Datenschutzbehörden der Länder jedoch miteinander abstimmen. Obwohl zum Beispiel die Regierung von Österreich gerade beschlossen hat, auf Sanktionen fast ganz zu verzichten, werden die Bußgelder massiv ansteigen. Die Unternehmen werden vermutlich dagegen klagen. Dann kommt es zu juristischen Auseinandersetzungen, die schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

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Haben ab 25. Mai alle 28 Länder der EU tatsächlich das gleiche Niveau beim Datenschutz?

Weichert: Da gibt es Probleme. Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird eigentlich eine Harmonisierung des Rechts in Europa angestrebt. Aber die einzelnen Länder haben die Möglichkeit, Öffnungsklauseln zu verwenden. Sowohl Deutschland als auch Österreich haben in nationalen Gesetzen davon Gebrauch gemacht. In Deutschland zum Beispiel bei den Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen. Das sind Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte, Krankenhäuser. Mit Hinweis auf ihre Schweigepflicht können diese nun die Aufsicht und Kontrolle durch die Datenschutzbehörden verweigern. Dann darf ihr System der Datenverarbeitung nicht kontrolliert werden. Aber was mit den sensiblen Gesundheitsdaten geschieht, müsste überprüfbar sein.

Wird die Datenschutz-Grundverordnung schon in nächster Zeit spürbar etwas verändern?

Weichert: Viele Unternehmen sind sich erst jetzt ihrer Verpflichtungen beim Datenschutz bewusst geworden. Insgesamt wird es bessere und übersichtlichere Informationen geben, auch die Auskunftsrechte sind besser. Aber das Geschäftsmodell der Unternehmen hat sich nicht verändert. Sie werden es auch nicht freiwillig verändern. Wie sich die Datenschutz-Grundverordnung also mittel- und längerfristig auswirkt, hängt davon ab, wie die Aufsichtsbehörden handeln und welche Urteile von Gerichten gesprochen werden.

Neu in der Datenschutz-Grundverordnung ist ein Kopplungsverbot. Es bedeutet, dass es nicht mehr zulässig ist, für die Nutzung eines Dienstes die Preisgabe von persönlichen Daten zu verlangen, die gar nicht gebraucht werden, damit der Dienst funktionieren kann. Das klingt vielversprechend. Oder?

Weichert: Da bin ich nicht so optimistisch, denn das ist auch abhängig vom Geschäftsmodell. Wenn ein Unternehmen zum Beispiel plausibel begründet, dass diese Daten für Werbezwecke benötigt werden, weil der Dienst kostenlos ist – ist das dann eine unzulässige Kopplung oder ist das noch in Ordnung? Dazu wird es noch sehr viele Gerichtsentscheide geben.

Was kann man heute schon tun, wenn einem der Schutz seiner Privatsphäre wichtig ist?

Weichert: Seine Ansprüche auf Auskunft stellen. Sich an Unternehmen wenden, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden und seinen Anspruch auf Löschung, das Recht auf Vergessen-werden, geltend machen. Sich bei Verdacht an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden oder an die Verbraucherzentrale. In Deutschland ist jetzt auch die Verbandsklage in Sachen Datenschutz erlaubt. Es wird also spannend.

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