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Brecht endlich das Schuldentabu!

von Wolfgang Kessler 19.02.2015
Die jüngere Geschichte zeigt, dass hoch verschuldete Länder nur durch einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommen. Gerade die Deutschen sollten das wissen – und Griechenland mit anderen Augen sehen. Kesslers Kolumne
Die Akropolis, Wahrzeichen Griechenlands: Das unter Schulden stöhnende Land kann nur durch einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommen, meint Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/AGF Creative/Wojtek Buss)
Die Akropolis, Wahrzeichen Griechenlands: Das unter Schulden stöhnende Land kann nur durch einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommen, meint Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/AGF Creative/Wojtek Buss)

Wutausbrüche, Polemik – selten reagieren Wolfgang Schäuble und die anderen europäischen Spitzenpolitiker so emotional wie auf die Forderung der Griechen nach einem Schuldenschnitt. »Verträge müssen eingehalten werden«, sagt Schäuble an die Adresse der neuen griechischen Regierung. Sie müsse einfach weiter sparen, dann werde irgendwann alles gut.

Gut gebrüllt, Löwe! Dennoch wirkt diese Entschlossenheit für mich, der ich Schuldenkrisen schon seit vielen Jahrzehnten verfolge, auf seltsame Weise geschichtsvergessen. Schulden in solcher Höhe sind kaum je durch Sparen abgetragen worden. Gerade die Deutschen sollten das wissen.

Als die Griechen den Deutschen Schulden erließen

Zur Erinnerung: Es war der 27. Februar 1953, als sich für die Deutschen ein Traum erfüllte. Mehrere Jahre lange hatte die deutsche Nachkriegs-Wirtschaft unter hohen Schulden bei den Alliierten gelitten. Jetzt, an diesem 27. Februar, erließen 22 Länder – darunter Griechenland – Deutschland im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens die Hälfte der Auslandsschulden von 30 Milliarden D-Mark. Die Gläubigerstaaten verzichteten zusätzlich auf alle nicht bezahlten Zinsen in Höhe von etwa 20 Milliarden D-Mark. Auch bei den noch zurückzuzahlenden Schulden erhielt das Nachkriegsdeutschland äußerst großzügige Konditionen. Befreit von den Schulden, sollte Deutschland wieder auf die Beine kommen. Und es kam wieder auf die Beine.

Die Schulden und das Wirtschaftswunder

Für »die junge Bundesrepublik Deutschland war der Schuldenschnitt eine große Hilfe«, sagt Jürgen Kaiser, Koordinator der Entschuldungsinitiative erlassjahr.de. Die deutsche Wirtschaft jedenfalls legte in den Jahren nach 1953 kräftig zu. Zehn Jahre darauf hatte sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt glatt verdoppelt. Dieses Wirtschaftswunder wäre unter dem Druck der Rückzahlung niemals möglich gewesen. In gewisser Weise war der Schritt auch Selbsthilfe der Alliierten: Denn Deutschland wurde danach zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner.

Lateinamerika: Wie sparen die Schulden steigert

Wie wichtig Schuldenschnitte in bestimmten historischen Situationen sind, konnte ich selbst bei meiner wissenschaftlichen Arbeit über dem Internationalen Währungsfonds Anfang der 1980er Jahre erleben. Damals reisten Finanzminister hoch verschuldeter lateinamerikanischer Staaten reihenweise nach Washington zum Internationalen Währungsfonds – wie König Heinrich IV. einst nach Canossa. Der IWF verhielt sich ihnen gegenüber genau so wie die Troika heute gegenüber Griechenland: Er gewährte neue Kredite gegen harte Sparauflagen.

Das Ergebnis dieser Politik war sozial und ökonomisch das Gleiche wie heute in Griechenland: Es kam zu Aufständen. Millionen Menschen verarmten – die Länder versanken in einer Wirtschaftskrise Und dennoch stiegen die Schulden weiter an, wie in Griechenland: Dort wuchsen sie von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahre 2008 auf 170 Prozent der Wirtschaftsleistung heute.

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Fördert ein Schuldenerlass die Korruption?

Mehrere Jahre lang bestanden die Wirtschaftspolitiker aus dem Norden auf Sprüchen wie: »Verträge müssen eingehalten werden.« Oder: »Ein Schuldenerlass segnet Korruption und Schlendrian.« Beides ist nicht ganz falsch, aber es hilft nicht weiter. Denn: Wer sparen muss, kann nicht viel zurückzahlen. Wer verhindern will, dass ein Schuldenerlass korrupte Eliten fördert, muss den Schuldenschnitt entsprechend organisieren.

In den 1980er Jahren durchschauten dies Alfred Herrhausen, der damalige Chef der Deutschen Bank, und schließlich der US-amerikanische Finanzminister Nicolas Brady – ein Republikaner. Sie brachen mit dem Tabu und redeten über einen Schuldenschnitt für mehrere lateinamerikanische Länder. Dabei wurde ein Teil der Schulden gestrichen, damit der verbleibende Teil zurückgezahlt werden konnte.

Ein US-Republikaner entschuldet Lateinamerika

Nicolas Brady entwickelte einen Plan zur Kappung der Schulden, der die Interessen der Schuldner wie auch die der Banken berücksichtigte – im Sinne eines Insolvenzverfahrens: Ein Teil der Schulden wurde erlassen, weil die lateinamerikanischen Länder trotz aller Einsparungen nicht in der Lage waren, die Schulden ordentlich zu bedienen. Die Gläubigerbanken erhielten anstelle der alten Anleihen neue Anleihen, die ihnen entweder keine Zinsen einbrachten oder die einen geringeren Nennwert hatten. Die neuen Anleihen wurden von IWF und Weltbank garantiert. Dadurch sanken zum Beispiel die Schulden Boliviens bei privaten Gläubigern im Verhältnis 7 : 1. Gleichzeitig durften die Banken die neuen Anleihen zum selben Wert abschreiben wie die alten Anleihen – und sparten Steuern. Das war das Zugeständnis, um die privaten Gläubiger für den Schuldenschnitt zu gewinnen. Ein Schuldenschnitt als Kompromiss zwischen Gläubigern und Schuldnern. Und eine Befreiung, die in vielen lateinamerikanischen Ländern ein neue wirtschaftliche Entwicklung ermöglichte.

Die drei Lehren der Geschichte

So lehrt uns denn die Geschichte gleich Dreierlei in Sachen Staatsschulden: Erstens, dass Schulden ab einem bestimmten Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes nicht durch Sparen zurückgezahlt werden können. Zweitens, dass Politiker dies vielleicht wissen, aber – wegen der Gläubiger – nicht gerne zugeben. Und drittens, dass es deshalb immer Tabubrecher unter den Mächtigen braucht, damit getan wird, was getan werden muss.

Wollen wir also hoffen, dass es in Sachen Griechenland bald Tabubrecher gibt, die klar sagen, dass die Schulden auch durch noch so große Opfer für die Griechen nicht zurückgezahlt werden. Und hoffen wir weiter – auch das lehrt die Geschichte –, dass diese Tabubruch so schnell wie möglich erfolgt, weil jedes Jahr Geld kostet, auch das Geld der Gläubiger.

Kommentare
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Heinz Pütter
23.02.201517:34
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof schlägt zum Abbau des Schuldenbergs von mehr als zwei Billionen Euro unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe vor.
Aus Sicht des Steuerrechts-Professors Joachim Wieland ist eine einmalige Vermögensabgabe verfassungsgemäß und zulässig, um die mit der Finanzkrise und Bankenrettung sprunghaft gestiegenen Staatsschulden abzubauen. http://www.sueddeutsche.de/kultur/paul-kirchhof-auf-der-frankfurter-buchmesse-paul-kirchhof-auf-der-frankfurter-buchmesse-1.1494450

All das gilt auch für all die anderen Staaten innerhalb Europas!!

gerd autrum
22.02.201522:29
Ohne Einschränkung, Herr Kessler: Konstruktiver Schuldenschnitt für Griechenland. Erstaunlich ist für mich das Umfrageergebnis der Leser des Publik Forum. Staunen als wichtiger Teil des Lebens! Eine Frage ist zu stellen: Was hat die deutsche Führungsriege neben den Politikerinnen und Politiker, die am vehementesten gegen den Schuldenschnitt wettern, von einem abhängigen, wirtschaftlich schwachen Griechenland? Unter Anderem weniger Gefahr für die Vormachtstellung in Europa! Machthunger und Profitsucht greifen oft zu kurz. Und Politiker lernen selten aus der Geschichte und so bleiben sie die Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und der Banken. Eine Frage für eine positive, zukunftsträchtige Gegenwart: Wie muss eine demokratische Initiative gestaltet sein, damit eine qualifizierte Mehrheit für einen Schuldenschnitt votiert?
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