Zur mobilen Webseite zurückkehren

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Reform des Urheberrechts beschlossen

von Andrea Teupke 26.03.2019
Das Europäische Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Bevor sie in Kraft tritt, muss sie auch der Europäische Rat der Regierungschefs noch billigen. Am Wochenende hatten Zehntausende gegen die Richtlinie protestiert, über fünf Millionen Bürger unterschrieben eine Petition. Worum geht es bei dem Streit?
Bleiben nach der Urheberrechtsreform Memes wie das von Arnold Schwarzenegger mit Bachperrücke im Uploadfilter hängen? Viele befürchten, auch politischen Satiren und Protesvideos könnte es so gehen
Bleiben nach der Urheberrechtsreform Memes wie das von Arnold Schwarzenegger mit Bachperrücke im Uploadfilter hängen? Viele befürchten, auch politischen Satiren und Protesvideos könnte es so gehen

Wenn Menschen kreativ tätig sind – Texte schreiben, Musik machen oder Filme drehen –, sollten sie für ihre Leistung auch bezahlt werden. Vor allem aber sollten sie, die Urheber, selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang andere ihre Werke nutzen und damit Geld verdienen.

Das zu regeln war noch nie einfach; doch in Zeiten des Internets ist es schwieriger – und wichtiger – denn je geworden. Kopierte früher eine Studentin ein Fachbuch, so wurde der Verlag um eine zwei- bis dreistellige Summe geschädigt. Nahmen Schulkinder Musik auf Kassette auf, entgingen der Plattenfirma ebenfalls Einnahmen in überschaubarer Höhe. Kompensiert wurden diese Verluste durch eine Art Gerätesteuer: Auf jede verkaufte Kassette wurde eine Abgabe fällig. Copyshops, aber auch die Hersteller von Kopiergeräten, müssen den sogenannten »Kopierpfennig« abführen. Das eingenommene Geld wird anschließend an die Urheber ausgeschüttet.

Im Internet geht es jedoch um ganz andere Größenordnungen: Wird ein teures Fachbuch eingescannt und hochgeladen, kann das den Verlag empfindlich schädigen. Und wenn jemand einen kompletten Film kurz nach Kinostart ins Netz stellt, kostet das die Filmindustrie Millionen.

Insofern ist es richtig, dass die Europäische Union versucht, den Schutz des Urheberrechts zu vereinheitlichen und vor allem an die Erfordernisse der digitalen Welt anzupassen. Warum also der heftige Widerstand? Es sind vor allem zwei Punkte, an denen sich Kritik entzündet:

Experten erwarten Uploadfilter

Zum einen führt die geplante Reform nicht unbedingt dazu, die Lage der Kreativen zu verbessern; in den verschiedenen Branchen und Berufsgruppen wird die Richtlinie daher sehr unterschiedlich eingeschätzt. Profitieren werden wohl die Verwerter, also große Medien- oder Musikkonzerne.

Besonders Journalisten kritisieren, dass ihre Verhandlungsposition gegenüber den Verlagen nicht gestärkt wurde. Kein Wunder also, dass etwa Freischreiber, der Berufsverband freier Journalisten und Journalistinnen, die EU-Richtlinie ablehnt. »Dieses Gesetz wird uns sogar Einnahmen kosten«, sagt die Vorsitzende Carola Dorner. Denn in Zukunft sollen zwar die Verlage mehr Geld bekommen, aber den Autoren, also den eigentlichen Urhebern, weniger abgeben müssen. Noch schärfer formuliert es die Internationale Journalisten-Föderation: Das Gesetz sei »schlecht für den Journalismus und schlecht für Europa«.

Zum andern steht Artikel 13 der Richtlinie in der Kritik. Dieser besagt, dass Internet-Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn auf ihren Seiten gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Bisher konnten sich Betreiber wie Youtube oder Instagram über hohe Klickzahlen und sprudelnde Werbeeinnahmen freuen, bei Urheberrechtsverletzungen jedoch achselzuckend auf die Verantwortung der einzelnen Nutzer verweisen. In Zukunft werden sie dagegen alle Inhalte genau überprüfen müssen.

Wie das gehen soll, darüber wird heftig gestritten. Viele Experten gehen davon aus, dass die EU-Richtlinie sogenannte »Uploadfilter« erzwingt – Programme, die unzulässige Inhalte schon vor dem Hochladen automatisch erkennen und gegebenenfalls blockieren. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten SPD und CDU solche Uploadfilter allerdings explizit abgelehnt, weshalb Regierungssprecher Steffen Seibert noch vor wenigen Tagen beteuerte, die EU-Reform sei auch ohne Uploadfilter möglich. Kurz darauf räumte jedoch Justizstaatssekretär Christian Lange ein, »aus Sicht der Bundesregierung« seien »bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden«. Mit anderen Worten: Ohne Uploadfilter wird es wohl nicht gehen.

Was passiert mit den Memes?

Das Problem dabei: Zuverlässig funktioniert eine solche automatische Erkennung nur bei Musik. (Weshalb sich auch viele Musiker und Musikproduzenten für die EU-Richtlinie starkmachen.) Bei Fotos oder Bewegtbildern ist sie sehr viel schwieriger, wie jetzt wieder das schreckliche Beispiel aus Christchurch gezeigt hat: Obwohl Facebook und Youtube versuchen, das Video des Attentäters zu löschen, taucht es immer wieder im Netz auf. Es reicht, ein paar Parameter zu verändern, und die Erkennungsalgorithmen sind überfordert.

Anzeige

Meine Farben. Des Herzens Flammenglut

Es sind die Farben, mit denen wir Gefühle am besten mitteilen können. Wir sehen Rot vor Wut und werden gelb vor Neid. Und das Glück strahlt. . Was ist die Farbe des Lebens selbst? ... /mehr

Doch selbst wenn es möglich wäre, urheberrechtlich geschütztes Material automatisch zu erkennen, könnte kein Algorithmus der Welt eine legale Nutzung von einer illegalen unterscheiden. Ob geklaut oder zitiert wird, ob ein Filmschnipsel satirisch verfremdet ist oder im Zusammenhang einer Rezension auftaucht, ob es sich beim Foto eines geschützten Werkes um geistigen Diebstahl oder nur um »schmückendes Beiwerk« auf einem privaten Schnappschuss handelt: All dies müsste erkannt und unterschieden werden. Die Befürworter halten das gleichwohl für machbar. Notwendig sei eine »intelligente Verschränkung von Menschen und Maschinen«, schreibt etwa der Politikberater und Musikmanager Stefan Herwig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Was aber passiert dann mit all den selbstgebastelten Videos im Internet? Und mit den »Memes«, diesen teils mehr, meist weniger lustigen Bildchen, die im Netz kursieren? Darf man in Zukunft noch das berühmte Zitat »I’ll be back« aus dem Film »Terminator« zu »I’ll be Bach« umdichten und dazu Arnold Schwarzenegger mit Barockperücke zeigen? Wahrscheinlich nicht, sagt Martin Madej, Referent für Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband: Schon heute sei ein Großteil der Memes illegal und würde lediglich geduldet. In Zukunft könnten diese Bilder im Uploadfilter hängen bleiben.

Protestvideos könnten im Filter landen

Und nicht nur alberne Memes und dilettantische Videos: Auch politische Satiren, Protestvideos und künstlerische Aktionen könnten herausgefiltert werden. »Der Charakter des Internets würde sich nachhaltig verändern«, warnt etwa Jürgen Taeger, Professor für Informationsrecht an der Universität Oldenburg. Ein Vorgeschmack solchen »Overblockings« war im vergangenen Jahr zu erleben: Die feministische Organisation Pinkstinks hatte ein Protestvideo zu der Castingshow »Germany’s next Topmodel« auf Youtube hochgeladen. Kurz darauf war es verschwunden; angeblich verstieß es gegen Urheberrechte von RTL. Zwar wurde die Blockade später aufgehoben, doch für eine politische Onlinekampagne ist Zeit gleich Aufmerksamkeit gleich Wirksamkeit. Jede Stunde zählt.

Die Kritik war jedoch so laut geworden, dass auch die maßgeblichen Betreiber der EU-Richtlinie sie nicht länger ignorieren mochten. Eine Woche vor den für den 23. März angekündigten Demonstrationen gab ausgerechnet die CDU überraschend bekannt, sie sei gegen Uploadfilter. Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, schreibt zu dieser absurden Volte: »Wenn die CDU tatsächlich Uploadfilter verhindern will, dann sollen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Uploadfilter stimmen und eine veränderte, bessere Urheberrechtsreform auf den Weg bringen.«

Auch andere Kommentatoren kritisierten das durchsichtige Manöver kurz vor der Europawahl zu Recht als »große Nebelkerze«. Glauben die Politiker im Ernst, die jungen Wähler würden ihnen noch vertrauen, nachdem Demonstranten auf einer offiziellen Seite der Europäischen Kommission als »Mob« beschimpft wurden? Nachdem behauptet wurde, Millionen von Protestmails könnten nur von »Bots« stammen, also automatisch generiert worden sein? Nachdem Politiker lange versucht haben, alle Kritiker als von Youtube instrumentalisierte nützliche Idioten hinzustellen?

Nein, diese Richtlinie ist mit Anstand wohl nicht mehr zu retten. Auf dem langen Weg von der Idee zur Umsetzung, unter all dem Gezerre der Lobbyisten und den vielen schlechten Kompromissen ist etwas entstanden, was anscheinend niemanden mehr wirklich zufriedenstellen kann. Was es gebraucht hätte, wäre eine Regelung, die tatsächlich die Rechte der Urheber stärkt – auch die von Journalisten gegenüber den Verlagen! – und gleichzeitig den öffentlichen Raum nicht allzu sehr einschränkt.

Tatsächlich hat es Vorschläge für ein zeitgemäßes Urheberrecht gegeben. »Vergüten statt Verbieten«, lautet eines der Schlagworte. Dahinter steht die Idee, dass Internetplattformen – ähnlich wie Copyshops oder Hersteller von Kopiergeräten – einen Teil ihrer Einnahmen an die Verwertungsgesellschaften abgeben sollten.

Ebenso wichtig wie die Frage nach der Vergütung wäre jedoch eine Diskussion darüber gewesen, welche Formen der alltäglichen Nutzung zulässig sein sollen. Wollen wir tatsächlich ein Urheberrecht, das moderne Ausdrucksformen wie Mashups und Memes verunmöglicht? Für ein »Recht auf Remix« streitet beispielsweise Felix Neumann von der Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands. Er beruft sich dazu gut katholisch auf Thomas von Aquin: Naturrechtlich sei nur Gemeineigentum zu begründen, habe dieser gemeint und Privateigentum dadurch gerechtfertigt, »dass so eine gute Verwaltung von Gütern sichergestellt wird – der Nutzen für die Allgemeinheit muss immer mit bedacht werden«. Daraus schließt Neumann: Ja, das Urheberrecht ist notwendig, aber auch geistiges Eigentum ist »sozialpflichtig.«

Kommentare
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Sie erhalten per E-Mail nochmals eine Bestätigung. Der Kommentar wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Auch hierzu erhalten Sie ein E-Mail. Siehe dazu auch Datenschutzerklärung.

Mit Absenden des Kommentars stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zur Bearbeitung des Kommentars zu. Zum Text Ihres Kommentars wird auch Ihr Name gespeichert und veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird für die Bestätigung der Bearbeitung genutzt. Dieser Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Senden Sie dazu eine E-Mail an [email protected].

Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette.