Zahnloser Tiger
Deutschland stellt sich international gerne als Vorreiter im Klimaschutz dar. Zu Hause verweigert die Bundesregierung jedoch ihre Klimaschutz-Hausaufgaben. Zwar haben Bundestag und Bundesrat jüngst beschlossen, das UN-Klimaabkommen von Paris zu ratifizieren. Doch beim Klimaschutzplan 2050 fehlt es der Bundesregierung an Mut und Kraft. Statt konkrete Schritte und Ziele in eine Zukunft mit weniger Treibhausgasen aufzeigen, wird der Klimaschutzplan gerade zu einem zahnlosen Tiger. Von dem ambitionierten Entwurf, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegt hatte, ist nicht viel übrig geblieben: Zuerst schwächte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ihn ab, dann stellte ihm das Kanzleramt eine Präambel voran, in der der »Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie« als zentrales Ziel betont wird. Aus Rücksicht auf die Lobbyinteressen der Wirtschaft wurden zahlreiche konkrete Ziele gestrichen: ein Zeitpunkt für den Kohleausstieg ebenso wie die Reduzierung des Fleischkonsums oder höhere Abgaben auf fossile Brennstoffe. Die Klimaschutzziele wurden damit enorm abgeschwächt, bleiben schwammig und inhaltsleer. »Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplanes wird dem Auftrag nicht gerecht, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen«, urteilen vier Umweltverbände. Der BUND, der Nabu, Greenpeace und WWF haben deshalb vergangene Woche die Verbändeanhörung des Klimaschutzplans aus Protest boykottiert.
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