Rolle rückwärts mit Jürgen Rüttgers
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Die Mischung von Demonstranten vor dem Düsseldorfer Landtag im Frühjahr dieses Jahres war bunt. Führende CDU-Kommunalpolitiker marschierten Seite an Seite mit Sozialdemokraten und Grünen, kommunale Arbeitgeber gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften. Mehr als 25 000 Menschen demonstrierten gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung. Vergebens. Am 1. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das die wirtschaftliche Tätigkeit der Städte und Gemeinden zugunsten der Privatfirmen drastisch einschränkt. »Privat vor Staat« begründet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der sich gerne als soziales Gewissen seiner Partei präsentiert, dieses Gesetz. Für seinen Parteifreund Herbert Napp, den Bürgermeister von Neuss, wird diese Reform dagegen »zum Tod der Kommunalwirtschaft in allen Bereichen führen«.
Die Gesetzesnovelle kommt just zu ein
