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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2022
Der Inhalt:

Rüstungsexporte erreichen Höchstwert

vom 09.09.2022
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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 9,4 Milliarden Euro genehmigt. Wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, handelt es sich um »den historisch höchsten jährlichen Genehmigungswert«. Die Zahlen für 2021 bezögen sich »im Wesentlichen auf Genehmigungsentscheidungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden«, heißt es im Rüstungsexportbericht. Nur etwa drei Prozent (oder 309 Millionen Euro) seien in die Amtszeit der Ampelregierung gefallen. Der Höchstwert sei durch »großvolumige Genehmigungen für Ägypten« der damaligen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel zustande gekommen. 2022 dürfte sich die Tendenz der hohen Rüstungsexporte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fortsetzen. In diesem Jahr wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis Ende August die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert noch bei rund 2,9 Milliarden Euro gelegen. Wie schon im Koalitionsvertrag bekannte sich die Ampel auch im nun verabschiedeten Rüstungsexportbericht zu einem »restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten«.

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