Vereine verweigern Extremismusklausel
vom 18.05.2011
Mehr als fünfzig Vereine, Initiativen und Personen solidarisieren sich mit der Entscheidung des soziokulturellen Zentrums »Die VILLA« und des Projekt Vereins e. V. »Conne Island« in Leipzig, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben. »Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement«, erklären sie. Ein Initiativkreis LAP Leipzig gründete sich, um gegen die Einführung der Klausel auf lokaler Ebene aktiv zu werden. Diese besagt, dass Initiativen gegen Extremismus nachweisen müssen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen.
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Datum der Erstveröffentlichung: 20.05.2011
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