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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2014
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft
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Wer betrügt wie den Staat?

vom 25.04.2014
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Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien wird oft der Missbrauch von Sozialleistungen vorgeworfen. Doch die Beweislage ist dünn. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen listet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 gerade einmal 112 Verdachtsfälle für diesen Bereich auf. In 74 Fällen wurde Rumänen, in 38 Fällen Bulgaren Sozialleistungsbetrug vorgeworfen. Diese Zahlen stehen in keinem Vergleich zum Steuerbetrug von Deutschen. Nach einer Umfrage bei den Finanzministern der Bundesländer sind im ersten Vierteljahr 2014 rund 13 000 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden eingegangen. In den vergangenen Jahren waren es 30 000. Die meisten machten Kapitalerträge von Vermögen im Ausland geltend, etwa in der Schweiz oder Liechtenstein, auch in der Karibik.

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