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Strafanzeigen gegen Schily und Trittin

von Michael Damm vom 26.03.2004
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Die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) haben Strafanzeige gegen Politiker, leitende Polizeibeamte und »auffällige Polizeiseelsorger« wegen »Übergriffen auf Demonstranten« bei den Demonstrationen gegen den Castor-Transport nach Gorleben im November vergangenen Jahres gestellt. Es bestehe der hinreichende Verdacht, so der CDAK-Vorsitzende Detlef Chrzonsz, dass es bei dem Polizeieinsatz zu Rechtsbrüchen und »Ausschreitungen gegen Demonstranten« gekommen sei. Dem in Mainz ansässigen Verband gehören derzeit 798 Atomkraftgegner aus CDU und CSU an.

Die bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingereichte Strafanzeige richtet sich namentlich gegen den Castor-Einsatzleiter der Polizei, Friedrich Niehörster, sowie gegen Bundesinnenminister Otto Schily und gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin als »politisch Verantwortliche«.

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