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Publik-Forum, Heft 4/2015
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TISAs beste Freunde

von Andreas Zumach vom 27.02.2015
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TISA steht für Trade in Services Agreement (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen). Es wird seit 2012 parallel zu dem Freihandelsabkommen TTIP (zwischen der EU und den USA) hinter verschlossenen Türen verhandelt. Bis zum 19. Juni 2014 beachtete kaum jemand die Verhandlungen. Dann ver öffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks einen geheimgehaltenen Vertragsentwurf. Dieser zeigte die von den Regierungen vereinbarte Vertraulichkeit: Danach endet die Geheimhaltung fünf Jahre nach Inkrafttreten oder – falls TISA nicht in Kraft treten sollte – fünf Jahre nach Ende der Verhandlungen. Einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen gibt es nicht.

Die verhandelnden Länder bezeichnen sich als »really good friends of services«,

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