Bürger gegen CETA

Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid im Sauerland hat sich vorgenommen, bis zum Sommer 40 000 Bürgerinnen und Bürger zu finden. So viele sind nötig, um gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu klagen. Ihre Petition auf dem Internetportal www.change.org haben schon über 32 000 Bürger unterschrieben. Grimmenstein wendet sich gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, das als Blaupause dienen soll für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten TTIP. Weshalb die Aktion? Frau Grimmenstein sagt: »Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.« Deshalb hat sie am 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine »selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA« eingereicht. Diese hat das Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Denn die mögliche Verletzung ihrer Grundrechte werde »nicht genügend mit Tatsachen untermauert«. Nun hat sich der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereit erklärt, eine neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu formulieren und in Karlsruhe zu vertreten. – Weiterer Bürgerwiderstand: Der Deutsche Kulturrat schaltet im Internet eine Diskussionsplattform zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, frei. Die Website tag-gegen-ttip.de soll für Aktionen gegen TTIP und CETA dienen.