Pro und Contra

Der AfD ein Podium geben?

Ja, jeder muss sich erklären dürfen

Zur Demokratie gehört politischer Streit. Der schließt nicht nur das Recht ein, unwillkommene Positionen zu vertreten, sondern ebenfalls die Pflicht der politisch-medialen Klasse, sich mit neuen, selbst gegen den Strich gehenden Positionen auseinanderzusetzen. Legitimation entsteht nämlich nur durch Kommunikation. Die aber ist kein einmaliger Akt, sondern ein dauerhafter Vorgang. Deshalb muss sogar etablierte Politik sich stets erklären, der Kritik stellen, für neue Unterstützung werben. Das geschieht gerade nicht, wenn die Inhaber öffentlicher Ämter es vermeiden, sich direkt mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen. Es so zu halten, entzöge gelebter Demokratie ihre Atemluft. Außerdem ist es arrogant, die Podien des Zeitgesprächs für sich selbst zu reservieren. Oft überspielt hochfahrendes Ausgrenzungsgehabe auch nur argumentative Bequemlichkeit – oder gar: Feigheit vor dem Gegner. Nicht minder verachtenswert ist eine herablassende, volkspädagogische Haltung folgender Art: Diese Partei, jener Politiker verbreitet Unsinn, unterschwelliges Gift – was ihr, die Bürger, leider nicht merkt; und deshalb müssen wir, die etablierten Parteien oder Medien, euch vor solchem Unrat bewahren! Wer meint, mehr als Unsinn oder Gedankengift hätten Vertreter einer ungeliebten Partei nicht ins politische Gespräch einzubringen, muss das in einer Demokratie schon argumentativ nachweisen. So etwas einfach herabsetzend zu behaupten, ist unethisch. Auch muss jener Grundkonsens, den es als Voraussetzung pluralistischen Streits braucht, so schmal wie möglich sein. Er darf also über die verfassungsrechtlichen Kriterien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus nicht gedehnt werden. Deshalb auf in den Streit mit dem Gegner – heiße er nun AfD oder anders!

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