Personen und Konflikte

André Kuper, CDU-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag, warf dem Innenminister des Landes Ralf Jäger (SPD) eine Mitverantwortung dafür vor, dass sich viele Kommunen mit dem Schweizer Franken verspekuliert hätten. »Herr Jäger hat dabei nie Risiken gesehen. Diese Geschäfte sind als problemlos empfohlen worden«, sagte Kuper. Jäger wies die Kritik zurück, weil er keine Handhabe besitze, den Kommunen in dieser Sache reinzureden. Hintergrund sind Finanzprobleme von Kommunen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten und nun durch die Abwertung des Euro gegenüber dem Franken hohe Kosten haben. »Mit Steuergeldern spekuliert man nicht«, meinte dazu Kuper.