Wem geben Sie Ihre Stimme?

Jürgen Wiebicke: Bislang ist mir noch jede Wahl wichtig gewesen, aber diesmal kommt etwas Neues hinzu: Es ist die erste Bundestagswahl, seitdem wir den Schuss gehört haben. Ringsherum ist politisch sehr viel passiert, worüber man sich nicht freuen kann. Optimistisch gewendet heißt das, dass wir inzwischen ein geschärftes Bewusstsein dafür haben, dass Demokratie nicht wie selbstverständlich immer von allein weiter läuft, sondern vom Engagement der Bürger lebt. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass die Demokratie ein fertig gebautes Haus ist, in dem nur hin und wieder ein paar Möbel gerückt werden. Sie ist ihrem Wesen nach immer unfertig, und wir können sie verbessern. Das setzt voraus, dass man Wahlen zwar wichtig nimmt, dass sich das eigene Engagement aber nicht darin erschöpft.

Was soll in Deutschland anders werden? Worauf hoffen Sie?

Wiebicke: Ich hoffe zuallererst darauf, dass das Prinzip Hoffnung wiederentdeckt wird. In vielen Diskussionen bemerke ich eine hohe Dosis an lähmendem Pessimismus. Viele haben die Zuversicht verloren, dass es auf den Einzelnen ankommt, dass man selber etwas bewirken kann. Die Welt ist kleiner geworden, wird häufig gesagt, seitdem es die Globalisierung gibt. Eine ihrer fatalen Wirkungen besteht darin, dass jeder Einzelne sich seitdem viel kleiner fühlt, als er ist. Wir sind reich an Informationen, weil jeder Winkel ausgeleuchtet wird und jede Krise als Nachricht zu uns herüberschwappt, aber wir sind arm an Wissen, was mit all diesen Informationen praktisch anzufangen wäre. Um die Erfahrung von politischer Selbstwirksamkeit wieder neu zu entdecken, setze ich auf erste, kleine Schritte vor der eigenen Haustür. Jeder kann daran mitwirken, Netzwerke der Solidarität zu knüpfen. Gelingende Beispiele müssen sich dringend herumsprechen. Denn eine aktive Zivilgesellschaft ist der beste Schutz vor Rechtspopulismus.

Wem geben Sie Ihre Stimme?

Wiebicke: Diese Frage quält mich. Bis zum letzten Moment, in dem ich dann doch wieder die Partei wähle, der ich meinen Aufstieg durch Bildung zu verdanken habe. Ich bin ein zerknirschter Stammwähler.

Khola Maryam Hübsch: »Rot-Rot-Grün wäre einen Versuch wert«

Publik-Forum.de: Wie wichtig nehmen Sie die Bundestagswahl 2017?

Khola Maryam Hübsch: Jede Wahl ist wichtig. Ich empfinde es gerade als religiöser Mensch als verpflichtend, wählen zu gehen. Das Recht, wählen zu dürfen bedeutet auch, dass der Wahlberechtigte eine gesellschaftliche Verantwortung hat, sich zu informieren und nach bestem Wissen und Gewissen von seiner Stimme Gebrauch zu machen. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Bewegungen auf dem Vormarsch sind, ist es umso wichtiger, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Nicht zu wählen ist nicht einfach nur ein Ausdruck von Nachlässigkeit und Frustration. Man macht sich auch mitschuldig. Dass es keine Partei gibt, die genau die Positionen vertritt, die man sich selbst wünscht, reicht nicht als Ausrede. Demokratie heißt auch, Kompromisse einzugehen und selbst mitzugestalten.

Was soll in Deutschland anders werden? Worauf hoffen Sie?

Hübsch: Ich wünsche mir, dass auch in der Realpolitik ethische Prinzipien handlungsleitend sind. Zu häufig ist man in Deutschland bereit, die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen über moralische Bedenken zu stellen. Wenn dem Westen dann Doppelmoral vorgeworfen wird, muss das nicht wundern. Ich hoffe zudem, dass ein Umdenken stattfindet, was den öffentlichen Diskurs angeht. Wir lassen es immer wieder zu, dass Positionen, die rechtsnationale Narrative aufgreifen, die Agenda bestimmen. Auch wenn solche Äußerungen für Empörung sorgen: Allein die Tatsache, dass sie so viel Raum einnehmen und kontrovers diskutiert werden, sorgt dafür, dass sie einflussreicher werden und das gesellschaftliche Klima negativ verändern.

Wem geben Sie Ihre Stimme?

Hübsch: Es gibt keine Partei, die mich auf ganzer Linie überzeugt. Die eine Partei gefällt mir familienpolitisch, bei der anderen stimmt der außenpolitische Kurs und so weiter. Man muss also abwägen und priorisieren. Ich persönlich stehe politisch grundsätzlich eher links und denke, dass ein rot-rot-grünes Bündnis einen Versuch wert wäre, weil es das noch nicht gab und weil es immer etwas anderes ist, in Regierungsverantwortung zu stehen, als aus der Opposition heraus zu kritisieren. Es würde mich interessieren, ob die realpolitische Umsetzung tatsächlich sozial gerechter und außenpolitischer friedvoller ausfallen würde.

Konrad Weiß: »Warum machen sich viele zum Untertan?«

Publik-Forum.de: Wie wichtig nehmen Sie die Bundestagswahl?

Konrad Weiß: Jede demokratische Wahl ist mir wichtig, natürlich auch die Bundestagswahl am 24. September. Ich betrachte das nicht nur als ein kostbares Recht, das mir als ehemaligen DDR-Bürger über viele Jahrzehnte hin verwehrt war, sondern auch als meine Bürgerpflicht. Ich habe nie verstanden, dass so viele auf ihr Wahlrecht verzichten und sich somit selbst vom Bürger zum Untertan machen. Wer nicht gewählt hat, sollte sich hinterher nicht über Politiker und ihre Entscheidungen beschweren. Indem ich meine Abgeordneten wähle, entscheide ich mit über den Weg, den unser Land zukünftig nimmt. Und um verantwortlich entscheiden zu können, beschäftige ich mich selbstverständlich vor jeder Wahl mit den Programmen und Wahlaussagen der Parteien und prüfe die Abgeordneten, denen ich meine Stimme gebe.

Was soll in Deutschland anders werden? Worauf hoffen Sie?

Weiß: Ich hoffe, dass Deutschland ein stabiles und demokratisches Land bleibt, das weiterhin seinen Platz in der Europäischen Union und in der Völkergemeinschaft verantwortlich einnimmt. Wir Deutschen sollten uns nicht wichtiger, aber auch nicht unwichtiger nehmen als andere. Ich hoffe, dass die Populisten nicht noch mehr Zulauf haben werden. Sie wollen das, was sie System nennen, also unsere parlamentarische Demokratie, verändern und abschaffen. Sie wollen zurück zu den totalitären Ideologien, von denen ihr Denken geprägt ist. Ich hoffe, dass sich die Politiker der anderen Parteien nicht vom populistischen Virus anstecken lassen und dass uns Deutschen die bürgerlichen Freiheiten wichtiger bleiben als die vielen Ängste vor tatsächlichen oder eingebildeten Gefahren. Dass wir weltoffen bleiben und nicht wieder »völkisch« werden, dass wir uns selbstbewusst zu unseren Werten bekennen. Nur wer sich seiner selbst gewiss ist, kann offen für andere sein.

Ich hoffe, dass soziale Gerechtigkeit, die ja augenblicklich fast alle Parteien versprechen und fordern, nicht nur Gerechtigkeit für die eigene Klientel meint, sondern alle einschließt, auch diejenigen, die unseren Wohlstand mit ihrer Armut erst ermöglichen. Uns Deutschen geht es doch gut, so gut, wie es vor wenigen Generationen noch gänzlich unvorstellbar war. Ja, es gibt Armut auch bei uns, aber für die meisten gibt es doch ein soziales Netz, das sie vor dem Schlimmsten bewahrt. Wir sollten dankbarer sein.

Ich hoffe, dass am 24. September kluge und verantwortliche Abgeordnete gewählt werden, die bereit und fähig sind, Bewährtes zu bewahren und Neues durchzusetzen, die über dem harten politischen Alltag nicht den Blick für das Wesentliche verlieren. Die sich nicht durch parteipolitischen Mühlen zermahlen lassen, sondern verantwortlich bleiben für das Ganze, für unser demokratisches Gemeinwesen. Die ihren demokratischen Idealen treu bleiben. Und ich wünsche mir, dass sie in ihrer schweren Arbeit und Aufgabe von vielen unterstützt, geschätzt und gewürdigt werden.

Wem geben Sie Ihre Stimme?

Weiß: Ich werde meine Stimme niemanden geben, von dem ich fürchten muss, dass er unserem Land schadet. Ich werde keine populistische und keine extremistische Partei wählen. Ich werde keine Ideologen und keine Egomanen wählen. Wenn ich vom Wortlaut der Wahlprogramme ausgehe, wären mir Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wohl am nächsten. Aber die SPD befindet sich in einem miserablen Zustand. Ich kann eine Partei, die ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten in einer Art Massenhypnose mit 100 Prozent der Stimmen wählt, nicht ernstnehmen, sie macht mir Angst.

Ich traue dem Kandidaten der SPD die Kanzlerschaft nicht zu. Außer einem Dutzend Phrasen und wohlfeiler Angriffe auf die Regierung, an der seine Genossen doch vier Jahre lang beteiligt waren, ist von ihm nichts zu hören. Ich kann nicht erkennen, dass er einen eigenen Kopf und eigene Vorstellungen davon hat, wie und wohin es mit Deutschland unter einer von ihm geführten Regierung weitergehen soll. Ein Wahlplakat, auf dem außer »Martin Schulz« nichts steht, ist mir zu dumm. Und ich fürchte, dass Martin Schulz anfällig für die Verführungen der Macht ist. Sonst hätte er den Hype um seine Person bei den Parteitagen in der Berlin-Arena und der Westfalenhalle nicht mitgemacht.

Im Wahlprogramm der Grünen stimmen die Prioritäten mal wieder nicht. Zuerst kommen bei ihnen Wetter, Pflanzen und Tierwohl, dann Menschenrechte und Demokratie. Zwar werden viele vernünftige und gute Absichten genannt, aber es gibt auch wieder krude Ideen, die der Bundespartei von irgendwelchen Grüppchen ins Programm gedrückt worden sind. Vor allem aber: Es gibt es keine klare Abgrenzung und Absage an die populistische Linkspartei. Eine Partei, von der ich fürchten muss, dass sie nach der Wahl mit ehemaligen SED- und Stasileuten gemeinsame Sache macht, ist für mich nach wie vor nicht wählbar. Das gilt auch für die SPD.

In der gegenwärtigen Situation wird es also darauf ankommen, die demokratische Mitte zu stärken.

Ich wünschte mir, dass die FDP wieder zu den im Bundestag vertretenen Parteien gehörte. Unsere Demokratie braucht eine liberale, den Bürgerrechten verpflichtete Kraft. Der politische Liberalismus ist nichts, was sich erledigt hätte. Aber die FDP muss sich noch stärker auf den sozialen, den ganzheitlichen Liberalismus besinnen, ehe sie für mich wieder wählbar ist.

Ich werde diesmal also CDU wählen, auch wenn es im Programm wie in der praktischen Politik Positionen gibt, die ich kritisch sehe und denen ich nicht zustimmen kann. Doch unter Angela Merkel wurden diejenigen in der CDU gestärkt, die sich der sozialen Marktwirtschaft, einer ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der europäischen Idee verpflichtet wissen. Trotz so vieler Jahre in höchster politischer Verantwortung, als Parteivorsitzende und als Kanzlerin ist Angela Merkel menschlich geblieben und weiß sich ihrer christlichen Verantwortung verpflichtet. So unaufgeregt und unaufregend sie auch erscheinen mag, ist sie doch fähig zu visionären politischen Entscheidungen, von denen andere nur jahrzehntelang geredet haben, wie etwa zum Ausstieg aus der Kernenergie oder zur Öffnung Deutschlands für hunderttausende Flüchtlinge, für Menschen in Not. Ihr traue ich auch weiterhin zu, unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen, allen populistischen Einflüsterungen zu widerstehen und den Verlockungen der Macht nicht zu erliegen.

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