Wem geben Sie Ihre Stimme?
Günter Burkhardt: »Der Schutz der Familie gilt auch für Flüchtlinge«
Publik-Forum.de: Herr Burkhardt, wie wichtig nehmen Sie diese Bundestagswahl?
Günter Burkhardt: Sie ist wichtig, auch für die Geltung von Menschenrechten in Deutschland und Europa. Die Stimme Deutschlands hat in der EU großes Gewicht. Die EU will systematisch Schutzsuchenden den Zugang zum Asylrecht in Europa versperren. Weil viele EU-Staaten Flüchtlingen keinen Schutz bieten wollen, werden die Schotten dicht gemacht. Deals mit Staaten wie der Türkei und nun Libyen gehen auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden. Die künftige Bundesregierung und der neue Bundestag müssen dafür eintreten, dass Flüchtlings- und Menschenrechte gelten. Es geht darum, ob es in der Praxis künftig noch ein individuelles Recht auf Asyl in Europa gibt.
Was soll in Deutschland anders werden? Worauf hoffen Sie?
Burkhardt: Mindestens vier Punkte: Deutschland darf die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht systematisch auf die Ersteinreiseländer wie Italien oder Griechenland oder auf Staaten außerhalb der EU abladen. Tausenden Kriegsflüchtlingen wird außerdem das Recht genommen, als Familie zusammenzuleben. Diese Aushebelung des Grundgesetzes muss beendet werden. Der Schutz der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes gilt auch für Flüchtlingsfamilien. In Deutschland brauchen wir zudem faire Asylverfahren, in denen Fluchtgründe gewürdigt werden, und einen Stopp von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan.
Wem geben Sie Ihre Stimme?
Burkhardt:Wir brauchen im Bundestag Politiker und Parteien, die für Menschenrechte eintreten. Dass Menschenrechte die Grundlage einer Zivilgesellschaft sind, gerät in Vergessenheit.
Johanna Haberer: »Ein sehr einschneidender Moment«
Publik-Forum.de: Frau Haberer, wie wichtig nehmen Sie diese Bundestagswahl?
Johanna Haberer: Ich finde, das ist eine ganz entscheidende Wahl! Wir leben in einer Zeit, in der sich die Frage stellt, wie stabil Demokratien überhaupt sind. Rund um uns herum erleben wir, wie immer mehr Gesellschaften – also Polen, Ungarn, gar nicht zu sprechen von den Maghreb-Staaten – instabil werden. Insofern halte ich diese Wahl und die künftige Konstellation des Bundestages für einen tatsächlich sehr einschneidenden Moment in der Geschichte der Bundesrepublik.
Was soll in Deutschland anders werden? Worauf hoffen Sie?
Haberer: Ich hoffe auf mehr Mitbestimmung und Transparenz. Es haben sich ja 43 Parteien zur Wahl gestellt. Und darunter sind einige, ganz kleine, die versuchen, die partizipatorischen Formen in dieser Gesellschaft besser zu organisieren und transparenter zu machen, wo überall die Lobbyisten sitzen, welche Interessensgruppen an welchen Entscheidungen der Parlamente beteiligt sind. Meine Tochter ist zum Beispiel bei der Gründung einer neuen Partei dabei, der »Demokratie in Bewegung«. Viele junge Leute haben sich jetzt wieder politisch engagiert. Mit dieser Entwicklung verbinde ich eine gewisse Hoffnung, dass Parteien, die mehr Mitbestimmung, mehr Partizipation organisieren wollen, in nächster Zeit größer und stärker werden.
Wem geben Sie Ihre Stimme?
Haberer: Demokratie in Bewegung kann ich nicht wählen, weil die in Schleswig-Holstein nicht antritt. Deshalb werde ich Merkel wählen. Ich werde das tun, weil unsere Bundeskanzlerin mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat, dass sie in ganz schwierigen Situationen ein humanes Gesicht behält. Diese Erfahrung haben wir als Gesellschaft mit ihr gemacht. Wenn es drauf ankommt, zeigt sie klare Kante. Und sie agiert christlich. Sie hat das C in die Partei zurückgebracht. Wir alle haben gesehen: Wenn es hart auf hart geht, wird Frau Merkel ein menschliches Gesicht zeigen. Und ich fürchte, in der nächsten Zeit wird es noch öfter hart auf hart gehen! Deshalb gebe ich ihr diesmal – zum ersten Mal in meinem Leben – meine Stimme. Und ich hoffe, es entsteht eine Koalition, mit der die Energiewende und der Klimaschutz zur Priorität in Industrie und Wirtschaft wird.
Werner Tiki Küstenmacher: »Ich werde die Mitte stärken«
Publik-Forum.de: Herr Küstenmacher, Wie wichtig nehmen Sie die Bundestagswahl 2017?
Werner Tiki Küstenmacher: So wichtig wie schon lange keine Wahl mehr. Denn es geht inzwischen ja schon fast um die Demokratie an sich.
Was soll in Deutschland anders werden? Worauf hoffen Sie?
Küstenmacher: Die Situation bei uns ist, verglichen mit der Mehrzahl anderer Länder, sehr gut. Ich bin – nicht erst seit Trump – hochallergisch gegenüber Politikern, die unsere Lage in düstersten Farben schildern, um sich als Retter aufzuspielen.
Wem geben Sie Ihre Stimme?
Küstenmacher: Ich werde die Mitte stärken, das ist mir absolut klar. Bei welcher Partei ich dafür mein Kreuz machen werde, ist mir momentan noch nicht klar.
Johanna Haberer, geboren 1956, ist evangelische Pfarrerin und Professorin für Christliche Publizistik an der Universität Erlangen.
Werner Tiki Küstenmacher, geboren 1953, ist evangelischer Pfarrer im Ehrenamt sowie Autor und Karikaturist. Besonders bekannt wurde er durch seinen Ratgeber »Simplify your Life«. Bei Publik-Forum erschien von ihm zuletzt der Artikel „Selbstverwirklichung – eine Sackgasse?“
