»Keiner hat einen Plan«
Im Jahr 2005 kam die jetzige Regierung an die Macht, durch Wahlen. Aus der Hutu-Rebellenmiliz CNDD-FDD wurde die Regierungspartei CNDD-FDD unter dem bulligen Partei-und Regierungschef Pierre Nkurunziza.
Wie der Mann regiert? Partei-egoistisch. Die einzige Zeitung Burundis, IWACU, ist voll von entsetzten Berichten darüber, wie der Nationalfeiertag zum 51. Jubiläum der Unabhängigkeit von Belgien dieser Tage begangen wurde: Staatschef Nkurunziza zeichnete seine Ehefrau mit dem höchsten aller Orden aus, alte Kämpfer aus der Kriegszeit der CNDD-FDD wurden ebenfalls hoch dekoriert. Die Zivilgesellschaft – also die Armutsarbeiterinnen, Ärztinnen, Bauern, Fischer und Rinderzüchter, die Vertreter der vielen Körperbehinderten, die Albinos – sie alle waren nur Zaungast. Die Macht feierte sich selbst.
»Das Schlimme in unserem Land ist, dass keiner einen Plan hat, wohin Burundi sich entwickeln soll«, sagt Monsieur Leonard (der Name wurde aus Sicherheitsgründen geändert). »Deshalb wird die Nation wohl noch in 150 Jahren von ausländischer Hilfe abhängig sein.«
»Burundi hat sich darauf eingestellt, als ewiger Bettler die Hand aufzuhalten«, sagt ein deutscher Diplomat, der seit Jahren die Entwicklung des Landes verfolgt. »Es gibt keine Entwicklung, denn das Land macht seine Hausaufgaben nicht.« Hausaufgaben? Da wäre vor allem die Arbeit für Frieden und Versöhnung, ein schwieriges und schmerzliches Werk. Stattdessen übt sich der Staat im Vergessen. Es gibt so viele Ermordete und so viele Mörder – an dieses bittere Thema will niemand ran.
»Die Korruption ist eines der größten Probleme des Landes«
Letzten Herbst hat eine Internationale Geberkonferenz auf Ebene der Vereinten Nationen der kleinen Republik in Zentralafrika 2,6 Milliarden Dollar zugesagt. Das ist eine gewaltige Summe für ein Land mit nur zehn Millionen Einwohnern. Die Regierenden und ihre Anhänger träumen seither vom großen Geld. »Korruption ist eines der größten Probleme des Landes«, sagt eine Politik-Expertin aus einer der hiesigen westeuropäischen Botschaften.
Der letzte große Krieg im Lande, als Hutu und Tusi sich Katjuscha-Raketenschlachten mitten in der Hauptstadt lieferten, liegt keine zehn Jahre zurück. Eine sehr kurze Zeit. Erst 2009 legte die der jetzigen Hutu-Regierung unterlegene FNL-Miliz offiziell die Waffen nieder –, um heute im Ostkongo weiterzukämpfen unter ihrem Chef, Agathon Rwasa.
Die Regierung selbst zeigt viele destruktive Reflexe und Verhaltensweisen aus der Zeit, als sie eine den Bürgerkrieg führende Miliz war. Die Hausaufgabe »Versöhnung, Erinnerungsarbeit, Versöhnung, Friede« wird nicht angepackt, denn die Regierung will das nicht. Klar, die hiesigen Verhältnisse sind komplizierter als im benachbarten Ruanda oder in Südafrika nach dem historischen Sieg über die Apartheid. In Ruanda wie am Kap gab es einen besiegten Gegner, ein abstoßendes Feindbild. Doch in Burundi leben die Täter und die überlebenden Opfer der Gewalt und des Mordens oftmals in einer Familie. Dies verkompliziert die Gemengelage enorm. Doch Verdrängen und Vergessen sind keine Lösung.
Schwamm drüber: Das wird hierzulande versucht, doch es gelingt nicht. Das Totschweigen und das Verdrängen kostet enorm viel Energie. Darüber werden Gesellschaft und Staat langsam und passiv. Es mangelt an Mumm, die sozialen und politischen Zukunftsaufgaben anzupacken.
In Burundi wird Kritik nur geflüstert
In der Verfolgung kritischer Journalisten ist Burundi Weltmeister. Seit Kurzem gebietet ein Gesetz, dass Journalistin oder Journalist nur noch Menschen werden können, die eine akademische Ausbildung abgeschlossen haben. Wer Kritik übt, verstößt im Handumdrehen gegen die nationale Sicherheit. Hierfür wurde eigens ein Gummi-Paragraf geschaffen. Die tatsächliche Verfolgung von Journalisten ließ nicht lange auf sich warten.
Natürlich protestieren Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, amnesty international oder Human Rights Watch. Doch ohne sichtbaren Erfolg. Also wird in Burundi die Kritik geflüstert oder hinter vorgehaltener Hand geübt. Eine Direktorin aus einem der Ministerien sagt mir auf einem Fest spät abends: »Die schlimmste Korruption erfolgt aus der sogenannten Budgethilfe der EU. Die Europäische Union finanziert den Betrieb etlicher Ministerien – ohne diesen andauernden Geldstrom an streng einzuhaltende Bedingungen zu knüpfen. Die Gelddusche läuft und läuft. Brüssel kontrolliert nur zum Schein.«
Und die Kirchenführer, die Chefs der weitaus größten Macht in der Zivilgesellschaft? »Es rächt sich, dass die Päpste Johannes Paul II. und Benedikt XVI. praktisch nur folgsame Apparatschiks zu Bischöfen machten, eine echte Negativauswahl«, sagt Monsieur Landelin, ein betagter Politikprofessor. »Diese Bischöfe von heute haben außer ihren Kirchensachen leider nicht viel im Kopf.«
