Ist Frieden wirklich unmöglich?
Während Deutschland den 25. Jahrestag des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution feiert, findet knapp 2000 Kilometer südöstlich die Gewalt täglich neue Nahrung. Der Konflikt in der Ukraine hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang schon 4000 Tote gekostet: 4000 Menschen, die gewaltsam aus ihren Familien herausgerissen wurden, eine tiefe Trauer und großen Hass zurücklassen und die Frage: war es das wert? Und wie es aussieht, werden noch viel mehr Menschen sterben. Ein Drama zeichnet sich ab in der Ukraine, und Europa tut längst nicht genug, um es zu verhindern.
Ein neuer Staat entsteht
De facto bildet sich peu à peu ein eigener Staat im Osten der Ukraine heraus. Durch die umstrittenen Wahlen in der »Volksrepublik Donezk« sieht sich Rebellenchef Alexander Sachartschenko als Republikchef bestätigt, in der benachbarten »Volksrepublik Lugansk« gewann der russlandfreundliche Igor Plotnizki. Russland hat das Ergebnis sofort anerkannt, der Westen wird es nie tun. Die Fronten werden immer verhärteter.
Schwere Kämpfe werden aus Donezk gemeldet. Panzer, Lastwagen und Artillerie, allesamt ohne Kennzeichen, werden in der Ostukraine verschoben. Verlegt Russland neue Truppen, wie der Westen mutmaßt? Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und spricht von »Kiewer Provokationen«. Was ist Wahrheit, was Täuschung, List oder Finte? Klar ist nur eins: Die im September ausgehandelte Waffenruhe dürfte bald auch offiziell ad acta gelegt werden. Die Kämpfe könnten mit aller Macht wieder losgehen.
Im Westteil der Ukraine haben zwar bei den Wahlen die europafreundlichen Kräfte gewonnen, doch Falken und nicht Tauben haben bisher in der Regierung die Oberhand: Außenminister Pawlo Klimkin kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegenüber den Separatisten an. Präsident Petro Poroschenko droht mit der Aufhebung des kürzlich beschlossenen Sonderstatus für die östlichen Regionen.
»Ein Funke genügt«
Innenminister Arsen Awakow machte mit Wadim Trojan einen Rechtsradikalen zum Chef der Miliz des Gebietes Kiew. Die ukrainische Regierung grenzt sich zudem weiter vom Osten ab und will die Renten- und Gehaltszahlungen für die Gebiete Donezk und Lugansk einstellen. Der Kiewer PolitologeWadim Karasjow sagt: »Man braucht nur ein Streichhölzchen und eine Zündschnur, um alles zur Explosion zu bringen«. Doch wofür das alles?
Schon jetzt ist die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas. Und es ist klar, dass der Winter für die Menschen in der ganzen Ukraine nur Not und Elend bringen wird. Die Industrie liegt im Osten des Landes, doch die Kämpfe legen die Fabriken vielfach lahm. Die Löhne sinken, die Arbeitlosigkeit steigt. Um Gas für den Winter zu sparen, mussten im Sommer bereits viele Kiewer ohne warmes Wasser auskommen. Weitere heftige Kämpfe im Osten werden alles nur noch schlimmer machen.
Die östlichen Gebiete sind ohnehin verloren
Warum ist angesichts des großen Leides der Zivilbevölkerung niemand bereit, über seinen Schatten zu springen und auf Friedenskurs zu gehen? In jedem Kindergarten wird den Jungen und Mädchen beigebracht, dass man sich nicht schlägt. Wer verschafft dieser einfachen und doch so schwierigen Regel in der Ukraine wieder Geltung? Wer hat die Stärke, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen?
Der Westen sollte die Regierung dazu bewegen, den Osten ziehen zu lassen und Frieden mit den Separatisten zu schließen. Die östlichen Gebiete sind ohnehin verloren. Russland, das die Ukraine nur benutzt, um den Westen zu demütigen, wird sich dieses Faustpfand nicht mehr entreißen lassen. Sind die Gebiete unabhängig von Kiew – aber auch nicht ein Teil Russlands – lässt sich der Status immer noch klären, dann jedoch in friedlichen Gesprächen. Und die Menschen bekämen eines Tages die Chance, sich in freier Abstimmung für oder gegen Kiew zu entscheiden. Der Gewinn wäre der Frieden, der jetzt geschlossen werden könnte, die Alternative eine Verschärfung des Krieges mit vielen Toten.
Mit welchen Mitteln sollte die Ukraine auch einen Wiederaufbau bezahlen? Schon ohne diese Belastung wird es schwer werden, die Kredite des Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen. Ein Friedensschluss wäre zudem kein Geschenk für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Denn Russland, das viel Geld für die annektierte Krim aufwendet, müsste im Gegenzug auch den zerstörten Osten wirtschaftlich unterstützen – und auf Dauer mit EU-Sanktionen leben. Denn Europa wird Russland künftig viel härter begegnen. (Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite.)
Ein Friedensschluss wäre aber ein Geschenk für die Soldaten, die sich im Osten der Ukraine gegenüberstehen. Wissen die noch, worum es in dem Konflikt eigentlich geht? Dass sie im Ringen zwischen Ost und West verheizt werden? Überlegen sie, ob es sich dafür zu sterben lohnt? Sie werden nicht gefragt.
