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»Kirchenasyl wird ausgehungert«

von Markus Dobstadt 01.03.2019
Vor einem halben Jahr hat der Staat die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Seither wird weniger Menschen Schutz in christlichen Gemeinden gewährt. Dietlind Jochims, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, über die Gründe
Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren wird für Gemeinden immer schwieriger, weil der Staat die Bedingungen erschwert hat. Sich davon nicht entmutigen zu lassen empfiehlt ihnen Dietlind Jochims, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (Fotos:pa/Heimken; pa/Bartilla/Geisler-Fotopress)
Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren wird für Gemeinden immer schwieriger, weil der Staat die Bedingungen erschwert hat. Sich davon nicht entmutigen zu lassen empfiehlt ihnen Dietlind Jochims, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (Fotos:pa/Heimken; pa/Bartilla/Geisler-Fotopress)

Publik-Forum.de: Frau Jochims, die Innenminister haben 2018 die Regelungen fürs Kirchenasyl verschärft. Es dauert nun meist 18, statt wie vorher sechs Monate. Die Zahl neuer Kirchenasyle sinkt seither. Bis zum August gab es monatlich bis zu 200 neue Fälle, nur 47 neue Fälle waren es in diesem Januar. Warum?

Dietlind Jochims: Die Gründe sind vielfältig: Gemeinden, die bereit sind, Kirchenasyl zu gewähren, sind nun häufig länger »belegt«. Die zunehmend zentralisierte Unterbringung von Geflüchteten erschwert Kontakte, Beratung und Beziehungen. Härtefälle können schwerer erkannt werden. Und es kommen überhaupt weniger Geflüchtete in Deutschland an. Ich behaupte, dass all dies politisch so gewollt ist.

Es geht meist um Personen, denen die Abschiebung in das Land droht, das sie als Erstes in Europa betreten haben. Ist eine Abschiebung innerhalb Europas unzumutbar?

Jochims: Kirchenasyl ist eine Erinnerung an fundamentale Prinzipien von Humanität und Einzelfallgerechtigkeit und die Frage an den Staat, ob das in dem vorgebrachten Fall erzielte Ergebnis diesen Prinzipien gerecht wurde. Wenn droht, dass durch eine Abschiebung Gefahren für Leib und Leben entstehen oder Grundsätze der Menschenwürde verletzt werden, dann gewähren Kirchengemeinden aus christlicher Überzeugung Schutz. Solche Situationen können auch bei Rücküberstellungen innerhalb Europas entstehen.

Wie das?

Jochims: In manchen europäischen Ersteinreiseländern erleben Flüchtlinge eine entwürdigende Behandlung, Obdachlosigkeit etwa. Oder sie werden nicht versorgt. In Bulgarien oder Italien ist das oft der Fall. Es kann auch sein, dass durch eine Rücküberstellung Familien voneinander getrennt würden, zum Beispiel bei volljährig gewordenen Kindern, die ausländerrechtlich nicht mehr zur Familie gehören. Oder Menschen sind so schwer erkrankt, dass sie nicht abgeschoben werden sollten, unabhängig davon in welches Land. Auch wenn aus dem Ersteinreiseland eine weitere Abschiebung ins Herkunftsland droht und diese keinesfalls zumutbar ist, dann kann ein Kirchenasyl notwendig sein.

Der Staat hat das Kirchenasyl durch die Verlängerung auf 18 Monate deutlich erschwert. Doch Gemeinden wehren sich juristisch dagegen. Ist das ein gangbarer Weg?

Jochims: Das muss in jedem Einzelfall überlegt werden. Zunächst ist die steigende Zahl der Gerichtsentscheidungen, in denen die Verlängerung als rechtlich nicht haltbar eingeschätzt wird, positiv. Auch Gerichtsverfahren dauern allerdings. Das lange Warten, die vielen Verzögerungen, die Aushungerungsstrategie, das alles ist sehr belastend, vor allem für die Flüchtlinge. Und es ging in der Vergangenheit ja auch anders: 2015 vereinbarten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Kirchen neue Regeln für die Kommunikation. Die ersten eineinhalb Jahre war die Zusammenarbeit lösungsorientiert und positiv. Danach wurde es immer schwieriger.

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Was raten Sie Gemeinden? Sollen sie unter den neuen Umständen noch Menschen ins Kirchenasyl aufnehmen?

Jochims: Ich empfehle Gemeinden, sich gut beraten und nicht entmutigen zu lassen, wenn sie sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Kirchenasyle bedeuten einen großen Aufwand, ja, aber sie sind wichtig. Und wo eine einzelne Gemeinde an ihre Grenzen stößt, können die Aufgaben vielleicht mit Unterstützung einer anderen Gemeinde leichter bewältigt werden.

Wie ist es für die Geflüchteten, wenn sie 18 Monate im Kirchenasyl verbringen?

Jochims: Auch gut versorgt erlebte Wartezeiten sind Spannungszustände. Die Menschen fragen sich: Wann geht es weiter? Wie geht es weiter? Wie lange dauert es noch? Wann habe ich endlich ein Gefühl von Sicherheit und Perspektive? Wie belastend ein Kirchenasyl erlebt wird, ist sicher unterschiedlich. Sinnvoll ist eine Verlängerung dieses Zustandes nicht.

In Rheinland-Pfalz wurden kürzlich Gemeinderäume und Privaträume der Pfarrer von fünf Gemeinden durchsucht. Die Kirchenasyle waren da bereits beendet. Rechner und Akten wurden beschlagnahmt. Ein Einzelfall? Oder wird das staatliche Vorgehen auch nach der Regelverschärfung restriktiver?

Jochims: Zunächst ist das ein Einzelfall. Aber wenn man sich insgesamt die Kriminalisierung von Menschen anschaut, die Geflüchtete unterstützen, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild: Ich denke an die Verhinderung der Seenotrettung im Mittelmeer, die Pläne des Innenministers, eine Weitergabe von Abschiebungsterminen zu bestrafen, weil Flüchtlinge untertauchen könnten, wenn sie davon erfahren. Oder ich denke an Strafverfahren gegen Pastorinnen und Pastoren, die Kirchenasyl gewähren. Auch an die immer restriktivere Gesetzgebung, die zunehmende staatliche Abschottung und die wachsenden Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.

Über das Kirchenasyl gelingt es meist, Menschen vor der Abschiebung zu bewahren, am Ende können viele in Deutschland bleiben. Wenn dieser Weg zunehmend versperrt ist, was können die Kirchen noch tun?

Jochims: Der Weg ist ja nicht versperrt. Er wird aber zunehmend erschwert und ausgehungert. Was können die Kirchen tun? Sich nicht entmutigen lassen. Deutlich bleiben oder deutlicher werden in der Verteidigung der Würde der so genannten Schwachen.

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Paul Röhrig
07.03.201917:27
Es ist an der Zeit, den Parteien, welche das "C" für Christlich und das "S" für Sozial im Namen tragen, klarzumachen, dass sie durch ihr Handeln den Anspruch auf diese Begriffe verwirkt haben. Hier müssen die Kirchen viel stärker und wortgewaltiger auftreten. Dass sie es können, haben sie vor Jahren bewiesen, als vor anstehenden Wahlen öffentlich darauf hingewiesen wurde, doch bitte nur die Parteien zu wählen, welche die entsprechenden Merkmale aufweisen.