Kirche: Arbeiten im Himmel auf Erden?
»Ich bezweifele, dass Streiks der beste Weg sind, um die Probleme der Zukunft zu lösen«,sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Er betonte mehrfach, dass die Diakonie eben kein Arbeitgeber wie die Konkurrenz von Arbeiterwohlfahrt, Rotem Kreuz oder Paritätischem Wohlfahrtsverband sei.
Das kann man so sehen, muss es aber nicht. Denn im Spannungsfeld von Liberalisierung, Konkurrenzdruck und Personalkostenreduzierung ist längst nicht mehr überall Diakonie drin, wo Diakonie draufsteht. Das aber bestreitet Lilie, der darauf insistierte, dass die Diakonie »anders« sei: »Unsere Arbeit ist kein weltliches Ding.« Also müssten hier auch andere Bedingungen gelten, nämlich die des kirchlichen Dritten Weges. Lilie bezeichnete die verbindliche Schlichtung im Tarifstreit als den »effektivsten und effizientesten Weg, um Mitarbeitern zu ihrem Recht zu verhelfen«.
Das sehen die Gewerkschaften naturgemäß ganz anders. Und so widersprach ver.di-Chefjurist Jens M. Schubert vehement. Er forderte Kirche und Diakonie auf, das Recht auf Streiks zu akzeptieren. Und er empfahl den kirchlichen Arbeitgebern, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen. Der sei die beste Basis, bundesweit einheitliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Sozialbranche zu erreichen.
Lilie, seit September 2014 Diakonie-Präsident, bestritt das. Seinen Angaben zufolge wurden im kirchlichen Arbeitsrecht seit 2012 bereits viele Fortschritte bei der Mitbestimmung gemacht. »Wir haben die Tür für die Gewerkschaften weit geöffnet. Jetzt müssen sie auch hindurchgehen.« Die Arbeitnehmerrechte im sogenannten Dritten Weg, der kirchliche Sonderrechte begründet, seien deutlich gestärkt worden. »Auch der Zugang von ver.di zu den einzelnen Einrichtungen ist jetzt gesetzlich garantiert«, sagte Lilie. Und: »Die Gewerkschaften haben das Recht, sich koalitionsmäßig zu betätigen.«
Das ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen, erinnert aber auch an die Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Selbst Schubert räumte ein, dass die Kirche sich schon bewegt habe, doch sei das auch nur unter großem Druck erfolgt, »weil die Gewerkschaften Gegenwind erzeugt haben«. Für ihn ist der TVöD die optimale Basis, um künftig tarifliche Auseinandersetzungen der Konfliktparteien zu regeln.
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Manfred Freyermuth, Ehrenvorsitzender der Mitarbeitervertretungen in Niedersachsen, pochte ebenfalls auf die Übernahme des TVöD, der jedoch für allgemein verbindlich erklärt werden müsse, um sämtliche sozialen Anbieter rechtlich zu binden. Im Dritten Weg gebe es nach wie vor kein wirkliches Mitbestimmungsrecht für die Beschäftigten,sagte Freyermuth. Deshalb sei das Arbeitsrecht noch immer asymmetrisch: »Die über 450.000 Arbeitnehmer in der Diakonie können ohne Streikrecht ihre Interessen nicht durchsetzen.« An Lilies Adresse sagte er, es werde nicht weniger Diakonie geben, »nur weil es Tarifverträge gibt«. Die Kirchen hätten die Freiheit, sich für den Abschluss solcher Verträge zu entscheiden, wie das erstmals in Niedersachsen zwischen Diakonie und ver.di gelungen sei. Er schlug vor, die im Dritten Weg bestehenden Regelungen zur Loyalitätspflicht von Mitarbeitern künftig tarifvertraglich festzuschreiben.
Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, betrachtete die vertrackte Lage zunächst etwas grundsätzlicher. Sie verwies darauf, dass sich die sozialpolitischen Rahmenbedingungen ändern müssten, um dem Personalmangel etwa in den Pflegeberufen zu bekämpfen. Das lasse sich aber nur erreichen, wenn Kirchen, Gewerkschaften und Politik an einem Strang zögen. Denn nur wenn die Refinanzierung der sozialen Arbeit durch die Sozialkassen und die öffentliche Hand wirklich gesichert sei, lasse sich auch eine bessere Bezahlung der Beschäftigten erreichen.
Und so hat denn auch die gute Zusammenarbeit von Diakonie und Gewerkschaften in Niedersachsen einen wirtschaftlichen Grund: Dort herrschen in der Pflege die schlechtesten Refinanzierungsbedingungen bundesweit. Not macht erfinderisch – und auch kompromissbereit.
Griese empfahl der Diakonie, das Streikrecht in ihren Unternehmen anzuerkennen. Dann würde sich der Streit ums Arbeitsrecht »deutlich entspannen«. Einen Versuch wäre es wert.