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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2018
Gott wird Wort
In der modernen Welt vom Unsagbaren reden
Der Inhalt:

Wie gerecht ist Deutschland?

von Barbara Tambour vom 21.12.2018
Drei Experten streiten über soziale Ungleichheit, den Sozialstaat und ein wirklich gerechtes Steuersystem

Die Armut in Deutschland wächst: Immer mehr Menschen versorgen sich bei den Tafeln mit Lebensmitteln. Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat deshalb vor wenigen Tagen Alarm geschlagen. »Viele müssen sich mittlerweile fragen: Zahle ich meine Miete oder esse ich?« Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosenquote in Deutschland seit Jahren, die Steuereinnahmen sprudeln, die Vermögen wachsen.

Das klingt wie ein Widerspruch. Oder wie zwei Seiten einer Medaille: den einen geht es schlechter, den anderen besser. Wie sozial gerecht ist Deutschland eigentlich?

Für den Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge ist die Antwort klar: »Deutschland ist ungerechter, als wir glauben«, urteilt er. Vor allem die soziale Ungleichheit wachse. »Die reichsten 45 Familien im Land besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also wie mehr als vierzig Millionen Menschen.« Und diese Entwicklung nehme zu. »Die Reichen werden reicher und die Armen werden zahlreicher«, sagt Butterwegge. Von Armut betroffen oder bedroht sieht er fast 16 Prozent der Bevölkerung an, alle, die – so sie alleinstehend sind – weniger als 999 Euro im Monat zur Verfügung haben. »Das sind so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung«, urteilt Butterwegge, der 2017 auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.

Für den Armutsforscher ist offensichtlich: »Die Kluft zwischen Armen und Reichen vertieft sich.« Das liege vor allem daran, dass die Vermögen der »Hyper-Reichen« immer größer werden. »Wenn die beiden reichsten Geschwister des Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai dieses Jahres 1 126 000 000 Euro nur an Dividenden aus ihren BMW-Aktien beziehen für das Vorjahr, dann ist das ein Reichtum, von dem sich die Gesellschaft kein Bild macht, weil diese Zahl in keinem Armuts- und Reichtumsbericht zu finden ist.« Derart hoch konzentrierter Reichtum, so Butterwegge, »ist ein Gerechtigkeitsproblem«.

Die Ursache dieser Entwicklung sieht er im wachsenden Einfluss des Neoliberalismus seit den 1980er-Jahren, mit einer wachsenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung fast aller Lebensbereiche als Folge. Sein Einfluss auf die Politik habe zur Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats und zu einer fehlgeleiteten Steuerpolitik geführt. Durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 entstand

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