Steuern für das Klima

In der kanadischen Provinz British Columbia wird seit zehn Jahren erprobt, worüber auf der Klimakonferenz in Kattowitz heftig gestritten wird: eine CO2-Steuer. Sie soll fossile Energie verteuern und damit einen Anreiz bieten, das Treibhausgas Kohlendioxid einzusparen – und so einen Beitrag gegen die Erderwärmung zu leisten. Gestritten wird darüber auch in Kanada. Doch es zeigt sich, dass Politiker mit einer entschiedenen Klimapolitik auch Wahlen gewinnen können – wenn sie die sozialen Folgen der Steuer beachten.

Das Besondere an dem CO2-Steuermodell in British Columbia ist nämlich, dass Geringverdiener am Ende des Jahres eine Steuergutschrift erhalten. Nach Angaben des Umweltministeriums von British Columbia sind das rund 1,3 Millionen Bürger. Die Steuerentlastung für eine vierköpfige Familie in dieser Einkommensgruppe kann bis zu 230 Euro pro Jahr betragen. Die CO2-Abgabe ist also sozial abgefedert – und wohl auch deshalb bis heute populär.

Rund die Hälfte der fast fünf Millionen Bürger der Provinz sprach sich in Umfragen für die Steuer aus. Die Grünen konnten ihren Stimmanteil bei der Provinzwahl 2017 glatt verdoppeln, obwohl sie eine deutliche Erhöhung der CO2-Steuer gefordert hatten. In British Columbia regiert seither eine von den Grünen gestützte sozialdemokratische Minderheitsregierung. Das rot-grüne Bündnis will neuen Schwung in die Klimapolitik bringen. Denn die anfangs in sie gesetzten Erwartungen hat die Abgabe bisher nicht erfüllt.

Doch der Reihe nach: Die CO2-Steuer wurde 2008 von einer eher konservativen Regierung eingeführt. In den ersten Jahren gingen die Treibhausgasemissionen in British Columbia deutlich zurück, zwischen 2007 und 2012 um sechs Prozent. Damit lag die kanadische Provinz zunächst auf Kurs. Bis 2020 sollten 35 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden, bis 2050 insgesamt achtzig Prozent.

Seit 2011 steigen die Emissionen wieder. »Die anfänglichen Erfolge waren nur möglich, weil die Wirtschaft im Zuge der internationalen Finanzkrise einbrach«, erklärt Keith Stewart von Greenpeace Kanada. »Seit es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, werden auch wieder mehr Treibhausgase produziert.« Immerhin verlaufe der Anstieg nicht so stark wie vor der Einführung der Steuer, räumt der Energie-Experte ein.

Die Provinzregierung sieht dies positiver: British Columbia sei in der