Gnade vor Recht?

In der Asylfrage sind die Berliner Koalitionäre in den meisten Punkten noch zerstritten. Eine Indiskretion aus unberufenem Mund hat jetzt allerdings ein erstaunliches Detail zu Tage gefördert. Auf einen Punkt hat man sich schon geeinigt: Mitmenschliche Hilfe für illegale Einwanderer soll in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Der frühere Sozialminister von Rheinland-Pfalz und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe Angela Merkel überzeugt, dass in diesem Falle »Gnade vor Recht« gelten müsse. Man könne das sittliche Gut tätiger christlicher Nächstenliebe nicht kriminalisieren, wie das Innenminister Otto Schily mittels Verordnungen getan hatte. Schilys Gesetzesmentalität, so der Vorwurf Geißlers, sah Hilfe für Illegale als mit Hehlerei vergleichbar und daher für strafbar an. Die SPD, teilt der indiskrete Informant mit, habe bei den Koali-tionsverhandlungen anfangs Schily verteidigt und der Intervention Heiner Geißlers heftigen Widerstand geleistet, schließlich aber zugestimmt. Noch jedoch ist die Vereinbarung nur Papier. Eine Künstlergruppe will nun in Köln prüfen, was diese Einigung wert ist. Eine Probe aufs Exempel mit einem illegalen Künstler ist geplant. Der Auftritt soll auch die Mitarbeiter von Caritas und Diakonie ermutigen und ihre Arbeit öffentlich würdigen. Von den meisten Bischöfen und Oberkirchenräten sei eine solche Ermutigung nämlich nicht zu erwarten, sagen die Kölner Künstler. Für sie sind die Kirchenoberen zu sehr der staatstragenden Gesetzesmentalität verhaftet. Sie wollten oder konnten sich nicht gegen Schily stellen. Außerdem regiere der Rotstift in den kirchlichen Haushalten, besonders beim sozialen Engagement, sagen die Kölner.