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Arbeiten oder abschieben

von Albrecht Kieser vom 05.12.2008
Die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge hat mit Humanität nichts zu tun. Aber viel mit wirtschaftlicher Selektion
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Vor zwei Jahren wurde die Bleiberechtsregelung für 180 000 seit Jahren nur »geduldete« Flüchtlinge in Deutschland beschlossen. Heute zeigt sich: Die Regelungen sind ein scharfes Schwert, um nutzbringende Arbeitskräfte von unnützen Essern zu trennen. Mit Humanität hat das nichts zu tun. Mit wirtschaftlicher Selektion dagegen sehr viel. Denn - unabhängig von weiteren Hürden, die zu nehmen sind - ein Bleiberecht erhalten nur diejenigen, die keinerlei zusätzliche Sozialleistungen (Wohngeld, Hartz IV usw.) beziehen oder zumindest »vorwiegend« von eigenem Arbeitseinkommen leben.

Wie brutal dieses Instrument schneidet, verschleiert derzeit noch der Umstand, dass erst Ende 2009 abgerechnet wird. Dann laufen die befristeten Aufenthaltserlaubnisse aus, die auch jene erhalten haben, die noch keinen ausreichend bezahlten Job vorweisen können

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