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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2009
Zeitenwende
Die Klimapolitik als Chance für das 21. Jahrhundert
Der Inhalt:

Droht die Notstandsdiktatur?

von Josef Ohler vom 20.11.2009
PFplus

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Jürgen Elsässer Terrorziel Europa Residenz. 344 Seiten. 19,90 €

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Oder gar in die Notstandsdiktatur? Für den Autor besteht daran kein Zweifel. Seine Befürchtung begründet er mit den Gesetzen, die bereits jetzt einen Teil unserer Freiheitsrechte außer Kraft setzen, von der zentralen Erfassung biometrischer Personendaten bis zur Online-Durchsuchung privater Computer. Elsässer stellt nüchtern fest, dass Bedrohungsszenarien den ehemaligen Innenministern Schily und Schäuble stets gut in den Kram passten. Er suggeriert sogar, dass die CIA, der BND und andere Geheimdienste an Anschlägen beteiligt waren. Beweise dafür bleibt er schuldig, obwohl sein Buch von Details überquillt – Details, die manchmal auch belanglos sind. Se