Hilfe für zivile Akteure in Syrien

Jüngst ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung Oppositionelle in Syrien mit Millionensummen unterstützt. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel erhält Idlib, eine Hochburg der Aufständischen, derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union.

Dies geht aus einer Antwort von Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor. Diese Hilfe ist brisant, weil sie provozieren könnte: Russland, das Präsident Assad unterstützt, der Idlib erobern will u