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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2016
Gefährlicher Egoismus
Warum sich die Deutschen mit Gerechtigkeit so schwertun
Der Inhalt:

Tödliches Geschäft mit Algerien

Die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel fordert ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und Munition. Anlass ist der jüngst im Bundeskabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016: Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Das, so Paul Russmann von der Aktion Aufschrei, widerspreche den Richtlinien der Bundesregierung. Die besagen, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. »Wenn jedoch fast sechzig Prozent der aktuell genehmigten Werte an Staaten außerhalb von EU und Nato gehen, wird die Ausnahme zur Regel«, sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der Aktion Aufschrei. Laut Handelsblatt sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien als »einen Stabilitätsanker im Nahen Osten«. Der Wert der genehmigten Lieferungen an Riad stieg von 179 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf etwa 484 Millionen Euro. Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht gesenkt hat, haben sich die Exporte von Kleinwaffenmunition verzehnfacht.

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