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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2013
Die Kraft der Stille
Der Inhalt:

Im Alleingang

von Christoph Fleischmann vom 08.11.2013
Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht in Sachen Streikrecht in der Kirche entschieden: Die Kirchen und diakonischen Einrichtungen dürfen Streiks nur dann ausschließen, wenn Gewerkschaften sich in das kircheneigene System der Lohnfindung angemessen einbringen können und wenn die ausgehandelten Tarife wirklich für die diakonischen Arbeitgeber verbindlich sind. Das Gericht wies damit einen Weg zu einem Kompromiss zwischen den Kirchen und der Gewerkschaft ver.di.

Doch die bundesweiten Kirchen- und Diakonieleitungen haben bisher nicht versucht, ein Einvernehmen mit ver.di zu erzielen, sondern eigenständig neue Gesetze gestrickt, um ihr Arbeitsrecht »streiksicher« zu machen. Über die neuen Gesetze soll die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Anfang November entscheiden.

Die emeritierte Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr, langjährige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, sieht Schwächen in dem Gesetzentwurf, der das Verfahren der kirchlichen Lohnfindung regeln soll: Dort würden kirchliche Mitarbeiterverbände den Gewerkschaften gleichgestellt. Bundesweit gibt es verschiedene kirchliche Mitarbeiterverbände, die zum Teil auch in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen, in denen über die Löhne verhandelt wird, vertreten sind. Einige haben sich zur sogenannten Gewerkschaft Kirche und Diakonie zusammengeschlossen, die aber nach Auskunft ihres stellvertretenden Vorsitzenden bundesweit nur rund 2000 Mitglieder hat. »Das sind keine Gewerkschaften; das Bundesarbeitsgericht verlangt aber gewerkschaftliche Beteiligung«, kritisiert Pfarr.

Der Unterschied liege darin, so die Arbeitsrechtlerin, dass eine Gewerkschaft eine »soziale Mächtigkeit« brauche. Ver.di habe diese Mächtigkeit, weil sie eine große Gewerkschaft mit einem Apparat sei, mit dessen Hilfe man einen gewissen Rückhalt in einer Belegschaft organisieren könne. Ein kirchlicher Mitarbeiterverband, hinter dem nicht genug Mitarbeitende stünden, könne diese Mächtigkeit nicht zweifelsfrei reklamieren und damit auch nicht die Rechte, die das Gericht für die Gewerkschaften vorgeschrieben habe, so Pfarr. Bei der Kirche weiß man, dass ver.di bei dem Modell

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