Kauft die Autolobby die Parteien?

Die Linkspartei sieht »die lasche Dieselpolitik« der Großen Koalition in Zusammenhang mit massiven Parteispenden an alle Bundestagsparteien, außer der Linkspartei. Laut ihrem Vorsitzenden Bernd Riexinger haben die Autohersteller seit 2015 rund 1,1 Millionen Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Dazu seien 2,4 Millionen Euro von Branchenarbeitgeberverbänden wie Südwestmetall und den Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt gekommen, so Riexinger. Quandt und Klatten halten fast die Hälfte der BMW-Aktien. Im Juli 2018 – als der Dieselkompromiss verhandelt wurde – spendeten die BMW-Erben 250 000 Euro an die CDU. Im Mai hatte die Daimler AG der CDU und der SPD bereits jeweils 100 000 Euro überwiesen.

Bernd Riexing