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Die Revolution frißt ihre Eltern

von Wolfgang Kessler vom 04.05.2012
Der Niedergang des Neoliberalismus, die Rückkehr der Sozialdemokraten und die fünf Säulen eines demokratischen Weltfinanzsystems

Das Grauen hat einen Namen: Es nennt sich »Marktideologie«. Ihre Vollstrecker, die Finanzelite, sitzt ratlos vor dem Scherbenhaufen der eigenen Arbeit: In Indonesien, Thailand, Malaysia oder Südkorea wurden Millionen Menschen ins Elend gerissen, weil Spekulanten und skrupellose Geschäftemacher die allseits offenen Flanken des Weltfinanzsystems für hohe Gewinne nutzten. In Rußland stehen die Menschen wieder Schlange nach Milch und Brot – weil die Währung in wenigen Wochen nach unten getrieben wurde. Natürlich sind auch unfähige und korrupte Regierungen an dieser Entwicklung schuld, doch ein großer Teil der Verantwortung liegt bei den neoliberalen Finanzministern und Staatsbänkern, die das Weltfinanzsystem im vergangenen Jahrzehnt von fast allen Regelungen »befreit« haben. Jetzt frißt die neoliberale Revolution ihre Eltern. Tröstlich ist nur, daß wenigstens die Kinder umdenken.

Nachdem der Staatssozialismus Ende des vergangenen Jahrzehnts zusammengebrochen war, eroberte die Ideologie der freien Marktwirtschaft die ganze Welt – das Weltfinanzsystem war eines der wichtigsten Gefechtsfelder der Marktideologen unter den Politikern. Zunächst beseitigten sie in zahlreichen Ländern Steuerungselemente wie die nationale Börsenumsatzsteuer oder die Verpflichtung der Geschäftsbanken zur Haltung einer Mindestreserve bei den Zentralbanken. Dann schafften fast alle Länder die sogenannten Kapitalverkehrskontrollen ab – alle Versuche, die Zu- und Abflüsse von Kapital zu steuern, um Wirtschaftskrisen zu verhindern. Im Dezember 1997 beschlossen die 132 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation die fast vollständige Liberalisierung der Finanzmärkte für Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und alle anderen Finanzdienstleister. Länder, die dieser Organisation nicht angehören – viele Staaten der sogenannten Dritten Welt –, werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Linie gebracht: Er bindet seit Jahrzehnten alle Kredite an verschuldete Staaten an das Gebot, sämtliche Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr von Kapital aufzuheben. Daß die Industrieländer jetzt noch über ein Investitionsschutzabkommen (MAI) verhandeln, das zwar die Investitionen der multinationalen Konzerne, nicht jedoch die Interessen der Arbeitnehmer oder jene der Natur schützen soll, ist aus neoliberaler Perspektive nur konsequent.

Dieser neoliberale Freihandelsfetischismus hat in den vergangenen Jahren negative Entwicklungen

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