Die wichtigsten Streitpunkte
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Atomenergie-Politik: Mehrere unions-geführte Bundesländer wollen den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. In den nächsten Jahren solle kein AKW abgeschaltet werden. Der Grund: Seit der Verabschiedung des Ausstiegskonzepts habe sich die energiepolitische Lage geändert. Öl und Gas würden immer teurer. Zudem trage Atomkraft nicht zur Erwärmung der Erde bei. Die Sozialdemokraten wollen weiterhin bis zum Jahr 2030 aus der Atomenergie aussteigen. Diese Technologie sei gefährlich und die Entsorgung des radioaktiven Mülls nicht gesichert.
Mindestlöhne: SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein Mindestlohn-Konzept geeinigt. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll auf alle Branchen ausgeweitet werden, um letztlich in allen Branchen tarifvertragliche Mindestlöhne zu haben. Können sich die Tarifpartner darauf nicht einigen, soll es e