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Keine Munitionsfabrik für die Türkei?

von Wolfgang Kessler vom 06.10.2000
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? Die Grünen haben die Rüstungsexportpolitik der Konservativen immer scharf kritisiert. Was hat sich unter Rot-Grün geändert?

! Als die Frage im Raum stand, ob die neue Bundesregierung 1000 Leopard-II-Panzer für die Türkei genehmigen würde, haben wir klar gemacht, dass diese Entscheidung nicht auf der Grundlage überkommener Rüstungsexport-Richtlinien entschieden werden kann. Unter meiner Mitwirkung wurden diese substanziell überarbeitet. Im Gegensatz zu den bis dahin gültigen Richtlinien aus dem Jahr 1982 hatten wir nicht die Absicht, den Rüstungsexport weiter zu liberalisieren. Im Gegenteil. Zum ersten Mal wurden die RüstungsexportRichtlinien verschärft.

? Inwiefern?

! Zum Beispiel erhalten Länder, die nicht erklären können, wo die Waffen letzlich verbleiben, keine Kriegswaffen mehr. Zudem muss nun stets beachtet