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Ein geheimer Rat für Waffenexporte

von Anne Lemhöfer vom 06.10.2000
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»Die Schnauze voll, von Rüstungsexporten immer erst aus der Zeitung zu erfahren«, hat die bündnisgrüne Abgeordnete Angelika Beer. Nur mehr oder weniger zufällig erfahren Parlament und Öffentlichkeit über die geplanten oder vollzogenen Lieferungen von Kriegswaffen ins Ausland. Denn: Das für Waffenausfuhren zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat, tagt in strengster Abschottung hinter verschlossenen Türen. Der . Grundgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz verbieten zwar prinzipiell die Herstellung und den Export von Kriegswaffen - unter gewissen Bedingungen ist der Handel jedoch erlaubt.

Im Nebel der Geheimhaltung entscheiden derzeit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und die Minister und Ministerinnen für Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungspolitik (alle SPD) darüber, in welche Lä