Noch eine Chance für Idlib

Auf den ersten Blick ist die Beteiligung der Bundesregierung an einem militärischen Vergeltungsschlag des Westens bei einem Giftgaseinsatz der Assad-Russland-Iran-Truppen in Syrien verständlich: Der brutale Mord an der Bevölkerung soll verhindert werden. Auf den zweiten Blick demonstriert Europa damit jedoch einmal mehr seine Hilflosigkeit im Umgang mit diesem Krieg. Die Solidarität mit den USA ist zweischneidig. Von Anfang an haben die USA die Rebellen, die gegen Assad kämpfen, auch unterstützt, um geostrategische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Zum anderen hat sich Assad bisher nicht durch Drohungen vom Einsatz bestimmter Waffen abhalten lassen. Wenn Militärs die Zivilbevölkerung in Idlib schützen könnten, dann wären es UNO-Blauhelme – doch ihr Einsatz in Syrien ist nahezu illusorisch. Erstens müsste Assad dem zustimmen, zweitens der UNO-Sicherheitsrat.

So bleiben nur politische Verhandlungen. Dass sich Russland und die Türkei nun auf eine entmilitarisierte Zone in Idlib geeinigt haben, lässt aufatmen. Damit dürfte der befürchtete Großangriff auf Idlib vorerst abgewendet sein. Zu verdanken ist das auch internationaler Diplomatie. Damit sich alle Kriegsparteien tatsächlich daran halten, sollte Europa Assad und Russland klarmachen, dass jede wirtschaftliche Hilfe für den späteren Wiederaufbau Syriens vom Schutz der Zivilisten abhängt.

Wichtig ist auch, juristische Vorkehrungen zu verstärken, um Kriegsverbrecher in Syrien vor internationalen Gerichten anklagen zu können. Sie wissen dann, dass der Tag kommen wird, an dem sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Und die Europäer könnten versuchen, die reichen arabischen Emirate durch wirtschaftlichen Druck zu bewegen, Flüchtlinge a