Personen und Konflikte

Sabine Hess, Migrationsforscherin, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU geübt: »Wir sehen, dass die seit 2015 forciert eingeschlagene Politik, die Grenzen gegenüber Fluchtmigranten dichtzumachen, mit dem Leben der Flüchtenden spielt.« Hess ist Leiterin eines von der Universität Göttingen koordinierten Forschungsprojekts der EU, das die Erfahrungen von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute dokumentiert. Dazu haben die Wissenschaftler mehr als 500 Geflüchtete befragt. Der Bericht zeige, so Hess, »dass es eine direkte Korrelation zwischen dem Ausmaß an lebensbedrohlichen Risiken und Menschenrechtsverstößen an den Grenzen sowie den Migrations- und Grenzpolitiken der EU gibt.«

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sieht durch die steigende Zahl an Kirchenaustritten auch die Kommunen gefährdet. »Im Moment wären wir nicht in der Lage, die sozialen Leistungen von Kirche, Diakonie und Caritas zu ersetzen«, sagte Landsberg. Er empfahl den Kirchen daher, mit neuen Kommunikationskonzepten auf die Austritte zu reagieren: »Die meisten Leute wissen überhaupt nicht, was Kirche macht.«

Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD in Berlin, hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Rücknahme der verschärften Regelungen für das Kirchenasyl aufgefordert. »Die 2018 erfolgte einseitige Verlängerung der Überstellungsfrist ist rechtswidrig«, sagte Dutzmann in Berlin. Seit zwei Jahren gilt in Deutschland für Flüchtlinge im Kirchenasyl eine von sechs auf achtzehn Monate verlängerte sogenannte Überstellungsfrist, nach deren Ablauf das Asylverfahren in Deutschland geführt wird, auch wenn eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. »Die 18-Monats-Frist ist im Kirchenasyl inzwischen der Regelfall, wenn das Härtefalldossier abgelehnt wurde«, sagte Dutzmann. Das Bundesamt wende sie konsequent an und nutze seinen Ermessensspielraum nicht. »Die Kirchengemeinden melden uns, dass Kirchenasyl unter diesen Umständen kaum mehr zu stemmen ist.«

Holger Lemme, Referent für den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt bei der Evange