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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2018
Angst
In der Gesellschaft rumort es: Ein Gefühl wird politisch
Der Inhalt:

Seehofer und das Skandälchen

Die BAMF-Asyl-Affäre zeigt: Politik und Medien lassen sich von Rechten treiben

»Betrug! Missbrauch! Skandal!«, tönte es im Mai mit Blick auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dessen Außenstelle in Bremen habe massenhaft Flüchtlinge »durchgewinkt« und zu Unrecht Asyl erteilt, hieß es. Tagelang war das Schlagzeile Nummer eins. Politiker, allen voran der Innenminister, stimmten in den Medienhype ein. Horst Seehofer entließ Jutta Cordt, die Präsidentin des diskreditierten Amtes, und sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sprach von einem »hochkriminellen und bandenmäßigen Vorgehen«. Von bis zu 2000 Betrugsfällen war die Rede. Nun hat sich herausgestellt: Der Skandal ist vermutlich viel kleiner als gedacht. Von den 18 000 positiven Bescheiden, die in Bremen erteilt und nun überprüft wurden, habe es bloß in rund 165 Fällen »grobe Verstöße« gegeben. Bundesweit wurden 43 000 Asylentscheide neu aufgerollt. Das Ergebnis: Ja, es wurden Fehler gemacht. Nach derzeitigem Stand allerdings gerade mal in 0,7 Prozent aller Fälle zugunsten der Asylbewerber. Der eigentliche Skandal ist das aufgeregte Aufbauschen, die populistische Panikmache. Der Vorfall zeigt, unter welchem Druck Journalisten stehen, denen vorgeworfen wird, sie würden Probleme rund ums Thema Flüchtlinge kleinreden. Da wird dann lieber einmal zu viel skandalisiert als einmal zu wenig. Das gilt auch für die Politik. Wie FDP-Chef Christian Lindner voreilig von »Systemversagen« zu sprechen, erweist sich nun nicht nur als falsch, es ist auch gefährlich. Denn es erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik. Bei aller berechtigten Kritik: Ein Grundvertrauen in die Arbeit von Behörden ist unabdingbar für die Demokratie. Schlimm genug, dass das in AfD-nahen Kreisen längst abhandengekommen ist. Alle anderen sollten sich dieses Vertrauen bewahren.