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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2013
Schutzschirm der Seele
Was uns die Kraft gibt, immer wieder aufzustehen
Der Inhalt:

Wer mit wem – nach der Wahl?

von Wolfgang Kessler vom 13.09.2013
Wer die Programme der Parteien zur Bundestagswahl überprüft,
stößt auf bekannte, aber auch überraschende Erkenntnisse. Ein Koalitions-Check

Was schert mich mein Geschwätz von gestern«, sagte einst der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. Und rechtfertigte so, dass er sich nicht an das Parteiprogramm hielt. Aller Voraussicht nach werden die Parteien auch nach dem 22. September ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, welche Ziele sie aufgeben, um mit einer anderen Partei regieren zu können. Denn ein Blick in die Programme zeigt: Manches, was zusammen gedacht wird, passt nicht zusammen – und so manches, was zusammenpassen würde, wird nicht zusammen gedacht:

Schwarz-Gelb

Das einigende Band dieser Zusammenarbeit ist eine gemeinsame Wirtschaftsphilosophie: Beide Parteien favorisieren den Markt gegenüber dem Staat und die persönliche Eigenverantwortung gegenüber staatlich organisierter Solidarität. Beide lehnen Steuererhöhungen ab, wollen eher Steuern senken – und setzen in der Europapolitik eher auf die Verantwortung der einzelnen Länder für ihre Schulden. In der Arbeitsmarktpolitik gilt: Gut ist, was Arbeit schafft, egal welche. Bei Rente, Gesundheit und Pflege wollen beide Parteien eher die private Vorsorge stärken. Nimmt man eine pragmatische, US-orientierte Außenpolitik hinzu, dann reichten die Gemeinsamkeiten für eine Regierungsperiode.

Doch die Parteiprogramme zeigen auch klare Gegensätze auf: In der Familienpolitik setzt die Union auf die traditionelle Ehe, die FDP auf die Gleichberechtigung der Homoehe. Innenpolitisch will die Union die Sicherheit stärken – Stichwort: Vorratsdatenspeicherung –, während die Liberalen die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen betonen. Oft unbeachtet fordern die Liberalen ein atomwaffenfreies Europa – im Gegensatz zur Union.

Fazit: Das einigende Band von Schwarz-Gelb ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Koalition im Bund funktioniert jedoch nur, weil die Union ihre Sozialpolitik allenfalls zaghaft präsentiert, während die FDP ihre Forderungen nach Liberalität in der Rechtspolitik oder im Datenschutz zurückhält. Konflikte schwelen immer.

Rot-Grün

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne sind sich in ihrer Kritik an Schwarz-Gelb einig: In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen sie »mehr Gerechtigkeit«: die Menschen staatlich absichern, durch einen Mindestlohn und durch Mindestrenten. Mithilfe von

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