Kalter Wind
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Die Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle heizt das Klima auf. Die Nutzung der Atomenergie fördert ihre nukleare Weiterverbreitung, zivil und militärisch. Eine falsche Energiepolitik birgt in sich das höchstmögliche Schadenspotenzial von menschengemachten Weltkatastrophen – das hat inzwischen auch das US-Verteidigungsministerium erkannt. Deshalb ist die Energiepolitik auch eine zentrale Frage im Wahlkampf – und hat 50 000 Demonstranten auf die Straßen von Berlin getrieben.
Die Konfrontation beginnt nach der Wahl. Sieben Atommeiler müssen dann abgeschaltet werden, wenn der von Rot-Grün ausgehandelte Atomkonsens bestehen bleibt. Die Energiekonzerne setzen alles daran, ihn zu kippen. Die Union und die FDP sind bereit, sie zu unterstützen. Die Kernenergie wird von ihnen a
Der Rot-grüne AusstiegsbeschlussIm Jahre 2002 wurde das Atomgesetz von 1959 novelliert, um das Ausstiegsszenario abzusichern: Der Neubau von Atomkraftwerken wird verboten. Für die laufenden Atomkraftwerke wird eine gemeinsame Reststrommenge von 2,62 Millionen Gigawattstunden festgelegt. Sie können zwischen einzelnen Reaktoren übertragen werden. Durch die flexible Regelung lässt sich nicht genau festlegen, wann ein Reaktor endgültig abgeschaltet wird. Von den damals 19 Reaktoren sind bisher nur Stade und Obrigheim vom Netz. Weil die Meiler wegen Pannen oder freiwillig zeitweise abgeschaltet wurden oder nur mit halber Kraft laufen, musste noch kein weiterer vom Netz.
