Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, schließt eine Lieferung des Kampfpanzers »Leopard II« an die Türkei angesichts der dortigen Menschenrechtslage derzeit aus. »In der gegenwärtigen Situation wäre eine positive Entscheidung nicht vertretbar. Es gibt im Übrigen weder eine neue Lage noch irgendein Entscheidungsbedarf«, sagte er gegenüber dpa in Berlin. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union würden im Herbst Berichte auch über die Menschenrechtslage vorgelegt. Die könne man, so Scharping, gelassen abwarten.
Kerstin Müller, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat den Unionsparteien vorgeworfen, für das Anwachsen des Rechtsextremismus im Lande mitverantwortlich zu sein. Kampa